Ex-Justizminister Hahn informiert sich über Sicherheitslage in Hanau
Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP Main-Kinzig, Kolja Sass, hat der freidemokratische Landtagsabgeordnete und ehemalige hessische Justizminister Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn die Polizeidirektion Main-Kinzig besucht. Zum persönlichen Gespräch empfingen der neue Polizeidirektor Claus Spinnler, zuvor in gleicher Funktion für Offenbach tätig, und Polizeioberrat Torsten Krückemeier die FDP-Politiker.
„Hanau ist sicher“, stellte Spinnler gleich zu Beginn des Gesprächs klar. Nach einem Großauflauf von rund 150 Personen im Hanauer Schlossgarten und vereinzelten gewalttätigen Übergriffen in den vergangenen Wochen waren zuletzt Stimmen laut geworden, die die Sicherheit der Stadt infrage gestellt hatten. Spinnler hält dagegen: „Wir haben solche Situationen auch früher schon erlebt, nur haben sich damals die Informationen anders in der Gesellschaft verbreitet.“ Zu einer Schlägerei sei es, entgegen anderslautender Berichte, im Schlossgarten nicht gekommen. „Es ist wichtig, dass Medien und Politik sachlich bleiben und nichts überdramatisieren. Diejenigen Einzeltäter, die tatsächlich wiederholt straffällig auffallen, definieren sich über genau diese Medienaufmerksamkeit“, so Spinnler weiter. Vermutete Mehrfachintensivtäter, im Polizeisprech als „MIT“ abgekürzt, habe man bereits besonders ins Visier genommen. Auch beim Vorfall im Schlossgarten nahm die Polizei die Personalien der Beteiligten auf Darüber hinaus habe man die öffentliche Präsenz an Wochenenden erhöht, berichtete Spinnler.
Insgesamt seien die Aufgaben der Polizei in den letzten Jahren vielfältiger geworden: „Der internationale Terrorismus fordert uns Leistungen ab, die vor den Anschlägen des 11. Septembers noch völlig unbekannt waren“, schilderte Krückemeier. Eine immer wichtigere Rolle spielten gut ausgebildete IT-Forensiker, die im digitalen Raum ermitteln. Ab nächstem Jahr erwarte die Polizei eine Erleichterung, wenn die neuen Kollegen ihren Dienst anträten. „In öffentlichen politischen Diskussionen, wie wir sie nach den terroristischen Anschlägen der vergangenen Monate erlebt haben, hört man schnell den Ruf nach mehr Polizeibeamten“, merkte Ex-Justizminister Hahn an. „Das lässt sich einfach fordern – wer es tut, kann sich meist breiter Zustimmung gewiss sein. Nur ist die Personalaufstockung leichter gesagt als in der Realität getan: Man kann Polizisten nicht mal eben backen. Die Ausbildung zum Polizeibeamten dauert drei Jahre. ‚Mehr Polizei‘ ist daher immer nur eine mittelfristige und keine Direktmaßnahme, um die Sicherheit zu erhöhen. Kurzfristig wäre es sinnvoller, die Arbeit polizeilicher Behörden effizienter zu gestalten.“
Die Freien Demokraten wollen die Ressourcenverteilung innerhalb der Polizei neu denken. Aufwändige Einsätze wie der von mehreren Streifenwagen begleitete Transport von Windkraftanlagen auf deutschen Verkehrswegen rauben nach Ansicht der FDP Zeit und Mittel für wichtigere Polizeiarbeit. Hahn und Sass sprachen in dem Zusammenhang von „polizeifremden“ Aufgaben. Auch bei Gefangenentransporten, die sich mit zunehmend erfolgenden Abschiebungen häufen, gebe es Optimierungsbedarf. Die Arbeit der ausführenden Wachpolizei ließe sich – mit mehr Rechten ausgestattet – deutlich erleichtern.
Sass lobte abschließend die qualifizierte Arbeit der Polizeidirektion Main-Kinzig: „Natürlich kann es niemals vollständige Sicherheit geben. Aber die Polizei hier in Hanau macht ihren Job sehr gut. Und das ist kein bloßes Gefühl, sondern lässt sich mit Fakten belegen: Die Aufklärungsquote hat sich von flachen 40% auf über 60% erhöht. Das ist der richtige Trend.“
