Europa und die heimische Land- und Forstwirtschaft: Liberaler Europakandidat Dr. Markus Schmidt diskutiert mit FDP-Abgeordneten und zahlreichen Gästen

„Gehen Sie wählen“ – in diesem Punkt waren sich alle einig, denn die Europawahl am 09. Juni 2024 wirft ihre Schatten voraus. Auf großes Interesse stieß deshalb die Einladung der FDP Wetterau zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Land- und Forstwirtschaft in der EU“ am 29.05.2024 im Dorfgemeinschaftshaus Rinderbügen. Aus ganz Hessen waren Land- und Forstwirte sowie Jäger in den Büdinger Stadtteil gekommen, um mit dem Europaabgeordneten Andreas Glück und der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (beide FDP) über brennende Themen des ländlichen Raums zu reden.

Komplettiert wurde das Podium durch den Geschäftsführenden Direktor des Hessischen Waldbesitzerverbands, Christian Raupach, und die Büdinger Landwirtin Andrea Rahn-Farr, die auch Mitglied der FDP-Fraktionen im Stadtparlament und im Wetterauer Kreistag ist.
Als Moderator leitete der Wetterauer FDP-Europakandidat Dr. Markus Schmidt (Friedberg) die Veranstaltung. Mit pointierten Fragen entlockte er den Podiumsteilnehmern interessante Aussagen.

„80% der in Berlin verabschiedeten Gesetze haben ihren Ursprung in Brüssel; 60% der deutschen Bürokratiekosten entstehen auf EU-Ebene. Statt das Leben der Menschen in Europa zu vereinfachen, fesselt die EU die Unternehmen im Allgemeinen sowie die Land- und Fortwirte im Besonderen mit zahlreichen, kleinteiligen Verboten und Regelungen – teilweise sogar jenseits der Zuständigkeit der EU. Wer es ernst meint mit Bürokratieabbau, der kann nicht in Brüssel immer mehr Regelungen schaffen, sondern muss dort mit dem Abbau beginnen. Und wir Freie Demokraten meinen es sehr ernst,“ betonte Schmidt einleitend.

Der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück ist Facharzt für Chirurgie und nach wie vor einen halben Tag pro Woche im Krankenhaus tätig. „Das ist mir wichtig, um die Bodenhaftung nicht zu verlieren und immer im Kontakt mit den Menschen vor Ort zu bleiben“, so Glück. Er sieht in der Brüsseler Politik in vielen Bereichen eine Überregulierung und arbeitet an Möglichkeiten, den beschleunigten Aufwuchs von Bürokratie nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren. „Wir brauchen einen realen Abbau von Regulierungen! Dies wollen wir Liberalen im EU-Parlament z. B. erreichen mit der Vorgabe „One in -Two out“. Das bedeutet, dass für jede neue Verordnung mindestens zwei gestrichen werden müssen. Eine andere Möglichkeit wäre, alle Verordnungen mit einem Verfallsdatum auszustatten, an dem sie automatisch außer Kraft treten. Das gibt dann die Gelegenheit zu prüfen, ob diese Verordnung wirklich gebraucht wird oder eben nicht!“

Den „Green Deal“ der EU-Kommission sieht er als Beispiel dafür an, dass man sich über die Ziele durchaus einig sein kann, aber dann sehr kleinteilige Maßnahmen in Richtlinien gegossen werden, die in der Praxis kaum mehr umsetzbar seien. „Bei einigen Gesetzesvorhaben wie z. B. der SUR (Pflanzenschutzmittelregulierung) hat es das Europaparlament geschafft, den unsinnigen Entwurf der EU-Kommission komplett zurückzuweisen. Die Folgen dieser Richtlinie wären für die Ernährungssicherheit weltweit ein echtes Problem gewesen,“ so Glück. Was er sich wünsche, wollte Moderator Dr. Schmidt von ihm wissen. Die Antwort: „Dass wir im europäischen Parlament ein Initiativrecht bekommen und selbst eigene Entwürfe einbringen könnten. Das darf im Moment nur die Kommission!“

Aus ihrer Arbeit als Co-Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag berichtete Wiebke Knell. Sie kommt aus dem Schwalm-Eder-Kreis und ist Sprecherin ihrer Fraktion für die ländlichen Räume sowie Land- und Forstwirtschaft. „Die meisten der Landesthemen haben mehrere Ebenen und betreffen eben auch den Bund und die EU. Die Regulierung der Wolfsbestände ist so ein Thema: In Hessen wurde der Wolf jetzt ins Jagdrecht aufgenommen, aber mit einer ganzjährigen Schonzeit. Da streut die schwarz-rote Landesregierung den geschädigten Schaf-, Pferd- und Ziegenhaltern Sand in die Augen! Für eine echte Bestandsregulierung wäre eine Änderung der europäischen Regelung von größter Bedeutung!“, so Knell.

Für den Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes, Christian Raupach, hatte Dr. Schmidt eine interessante Frage parat: Die EU würde oft verbunden mit Bürokratie und Überregulierung. Wenn Raupach einen Wunsch frei hätte, welche Regelung für die Waldbesitzer und Forstwirte sollte dann sofort verschwinden? Darauf kam wie aus der Pistole geschossen die Antwort: „Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, EU-DR genannt!“, sagte Raupach, und erklärte auch warum: „Wir haben in Deutschland in den letzten 50 Jahren einen Waldzuwachs von über 1,5 Millionen Hektar! Die Forstwirtschaft hat die Nachhaltigkeit quasi erfunden – und nun kommt mit der EU-DR ein neues Bürokratiemonster auf uns zu. Jeder Baum, der gefällt werden soll, muss dann in einer Datei mit genauem Standort per Längen- und Breitengrad eingetragen werden. Regelungen dieser Art führen bei den Bürgern der EU zu großem Unmut und dem Gefühl, die in Brüssel kümmerten sich um die falschen Fragen.“

Dass die Regulierungen auf europäischer Ebene großen Einfluss auf die tägliche Arbeit der Land- und Forstwirte in Hessen und der Wetterau haben, weiß Andrea Rahn-Farr als Landwirtin und Vorsitzende des Regionalbauernverbands Wetterau/Frankfurt ganz genau. „Immer umfangreichere und anspruchsvollere Auflagen stellen unsere lokalen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vor immer größere Herausforderungen, um die tägliche Arbeit zur Produktion unserer Lebensmittel zu bewältigen“, so Rahn-Farr. Vor allem in ideologischen Festlegungen sieht sie die Gefahr, dass nicht die fachliche beste Lösung für ein Problem gefunden werden kann. „Die Verordnungen und Richtlinien machen den Praktikern in der Land- und Forstwirtschaft zu kleinteilige Vorgaben! Wir arbeiten in der freien Natur und sind von Witterungsverlauf, Boden usw. abhängig. Darauf müssen wir jedes Mal neu reagieren können,“ ergänzt sie. Nach den großen Bauernprotesten im Winter fragt sich Rahn-Farr allerdings, was den „Zählbares“ herausgekommen sei, und sie fordert: „Hier muss vor allem die Bundespolitik nachlegen. Wir wollen, dass die Regelungen aus der EU 1:1 umgesetzt werden und in Berlin nicht immer noch eine Schippe obendrauf gelegt wird!“

Die Gäste saßen noch lange bei Kaffee, Kuchen und Würstchen zusammen diskutierten. „Es war eine vielschichtige Diskussion und eine großartige Beteiligung des Publikums“, stellte der FDP-Europakandidat Dr. Markus Schmidt fest und bedankte sich beim Publikum, den Podiumsteilnehmern sowie den Rinderbügener Landfrauen, welche die Bewirtung übernommen hatten.