Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen: FDP kritisiert Informationspolitik
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn bringt zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher Stefan Müller die Situation rund um die Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung nun auf die Agenda des Hessischen Landtags.
Die FDP-Politiker haben im Landtag eine Kleine Anfrage mit einem zehnteiligen Fragenkatalog gestellt. Nun muss sich die Landesregierung um die zuständigen Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) mit der Thematik auseinandersetzen.
Zuvor war öffentlich bekannt geworden, dass sich die Angaben des zuständigen Regierungspräsidiums Gießen und der Stadt Büdingen darüber, wie viele Menschen derzeit in der Aufnahmeeinrichtung in Büdingen untergebracht sind, unterscheiden. Auch gab es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche öffentliche Angaben über die Infizierten Bewohnerinnen und Bewohner.
„Die Informationspolitik der zuständigen Behörden bezüglich der Entwicklungen rund um die Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung ist derzeit völlig unzureichend. Mit falschen und abweichenden Informationen verspielt man das Vertrauen der Bürger und sorgt für Unverständnis und Verärgerung“, begründen die FDP-Landtagsabgeordneten Hahn und Müller ihre parlamentarische Initiative.
Die Liberalen wollen von der schwarz-grünen Landesregierung unter anderem wissen, wie viele Menschen in den Einrichtungen der Erstaufnahme des Landes Hessen für Flüchtlinge in Büdingen derzeit leben, aufgeschlüsselt nach der eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtung und der neu bezogenen Jugendherberge. Zudem wollen die langjährigen Parlamentarier wissen, für wie viele Personen diese Einrichtungen eigentlich ausgelegt sind und ob es hier zu einer Diskrepanz kommt.
Auch wird die Landesregierung um Antwort auf die Frage gebeten, wie die Landesregierung die Kommunikation des Regierungspräsidiums Gießen mit der Stadt Büdingen und den Verantwortlichen vor Ort beurteilt.
Eine weitere zentrale Frage der Liberalen ist, wie viele Menschen im Rahmen der hessenweiten Verteilung auf die Erstaufnahmeeinrichtungen und im Rahmen der Verteilung auf die Kommunen durch den Wetteraukreis in Büdingen untergebracht sind.
Selbstverständlich fragen die FDP-Politiker die schwarz-grüne Landesregierung auch, wo der Wetteraukreis bezüglich des Verhältnisses der untergebrachten Flüchtlinge zur Einwohnerzahl im hessenweiten Vergleich steht. Zudem wollen die Liberalen wissen, wie die Bewohner und die Mitarbeiter in den Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Covid19-Virus und dessen Ausbreitung geschützt werden.
„Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass eine klarere Transparenz hergestellt wird. Durch eine gute und schnelle Information wird die Akzeptanz für die Einrichtungen in Büdingen sicherlich gestärkt, die Befürchtung vielleicht sogar als unnötig beurteilt“, so FDP-Innenexperte Müller.
Für den heimischen FDP-Politiker Hahn spreche es Bände, dass sich sogar die Büdinger Grüne in einer Pressemitteilung über die schlechte Informationspolitik negativ geäußert hätten. Sie bezeichneten die Kommunikation zwischen Stadt, Kreis und Regierungspräsidium als „desolat“ und schrieben, dass „Transparenz und Wahrhaftigkeit über wichtige Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle spielen würden“.
„Der grüne Sozial- und Integrationsminister Kai Klose ist für die Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen politisch mitverantwortlich. Wir begrüßen es außerordentlich, dass auch die Grünen in Büdingen die schlechte Informationspolitik ihres eigenen Parteifreunds Minister Klose erkannt haben. Jetzt kann er ja in der Antwort auf unsere Anfrage Transparenz beweisen!“
