Erlösabschöpfung von Biogasanlagen der falsche Weg – Schlag auch gegen Wetterauer Landwirte
Die Freien Demokraten Wetterau sprechen sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Erlösabschöpfung bei Biogasanlagen aus. Anlass ist der von Minister Habeck vorgelegte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Strompreisbreme und Erlösabschöpfung von Stromerzeugern.
„In unserer Wetterau spielen Biogasanlagen eine große Rolle. Viele Landwirte und deren Familien betreiben Biogasanlagen und sorgen somit für regionale Wertschöpfung und Steuereinnahmen. Wenn die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck umgesetzt werden, droht ein Rückschlag für ländliche Regionen und für den Klimaschutz. Bauern sind unsere Partner bei der Umstellung auf klimafreundliche Energieversorgung. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf drohen Biogasbetreibern gar Verluste“, konstatiert die FDP-Kreistagsabgeordnete Andrea Rahn-Farr, selbst Landwirtin und Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt.
Auch der FDP-Landtagsvizepräsident und FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn erklärt, dass der eingeschlagene Weg für die Freien Demokraten falsch sei. „Das gesamte Konstrukt des Bundeswirtschaftsministeriums hat Webfehler. Habeck hat es nicht verstanden, dass bei den Biogasanlagen den gestiegenen Einnahmen aus dem Stromverkauf auch stark gestiegene Kosten für Rohstoffe und Substrate wie Maissilage oder Ganzpflanzensilage gegenüberstehen. Man muss den Einnahmen auch die Ausgaben und Kosten gegenüberstellen. Während Steinkohle von der Erlösabschöpfung ausgenommen werden soll, auch weil die Kohle an den Märkten teurer geworden ist, wird diese nachvollziehbare Logik nicht auf Biogasanlagen übertragen“, kritisiert der ehemalige Justizminister. Dies sei mehr als unverständlich, da Biogasanlagen als erneuerbare Energien zum Klimaschutz beitragen.
Die heimische FDP mahnt, dass dringend Änderungen am vorgelegten Entwurf notwendig seien, damit sich die Produktion dieser grünen Energie weiter lohne und die Wetterauer Landwirte das Vertrauen in die Energiepolitik nicht vollends verlieren.
