Dr. Hahn zu Besuch in Ortenberg
Die Kraft des Wassers ist nicht zu unterschätzen“
Der FDP Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn kam zu einem politischen Austausch mit der Bürgermeisterin von Ortenberg Ulrike Pfeiffer-Pantring zusammen. Zentrales Thema war der Hochwasserschutz in der Kommune. Während einer Fahrt durch die einzelnen Ortsteile berichtete Pfeiffer-Pantring, dass es beim letzten starken Hochwasser keine lange Vorwarnzeit zur Evakuierung der Gebäude gab.
„Durch das Extremwetterereignis vom 29.01.21 haben wir im Bürgerhaus Bergheim und im Kindergarten Bleichenbach erhebliche Schäden erlitten. Die umfangreichen Erneuerungsmaßnahmen für das Bürgerhaus Bergheim wurden vom Land ausgeglichen.
Die Reparaturmaßnahmen für den Kindergarten will das Land nicht ausgleichen“, so die Bürgermeisterin. Die Begründung hierfür lautet:
„Es würde den Landesausgleichsstock überfordern, auch für investive grundhafte Sanierung bzw. Wiederherstellung von Vermögenswerten Zuweisungsmittel bereitzustellen. Eine Mittelbereitstellung aus dem Landesausgleichsstock erscheint auch insbesondere wegen der Finanzierung von Investitionen über Kredite nicht als gerechtfertigt.“
Diese Antwort war für Pfeiffer-Pantring nicht nachvollziehbar: “Artikel 137 der Hessischen Verfassung sagt ganz klar, dass wir einen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung haben. Da steht nicht, dass wir Kredite aufnehmen müssen.“
„Es ist nach einer Extremwetterkatastrophe schon schlimm genug, wenn man mit wenigen Leuten alles umorganisieren muss. Dies auch noch in einer Pandemie und vom Jahr 2022 ganz zu schweigen. Ob Flüchtlinge, Inflation, demografischer Wandel oder Energiekrise wir bemühen uns allen Belangen und Aufgaben gerecht zu werden und dennoch den sozialen Frieden zu wahren. Wenn wir aber bei all den Verwerfungen im Steuerkreislauf und Finanzausgleich auch noch nach Katastrophen gesagt bekommen, wir haben alles aus eigener Kraft zu finanzieren, dann ist das in meinen Augen demokratiegefährdend.“
„Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Gerade dieser Kindergarten wurde von den Bürgern selbst gebaut. Da haben wir für eine Ergänzung bei U3 einen kleinen Zuschuss bekommen. Wir haben in den letzten 20 Jahren keinen einzigen Kindergarten neu gebaut.
Jetzt brauchen wir einmal Hilfe und die Antwort lautet „auf unserer Landeshaushaltsstelle ist nicht genügend Geld“. Die Wiederherstellung des Kindergartens Bleichenbach wäre nicht angefallen, wenn das Hochwasser nicht gewesen wäre! Es war kein einfaches hundertjähriges Hochwasser, es war ein Extremwetterereignis. Das ist nur im Jahr 2021 durch die Katastrophe des Ahrtals relativiert.“
Dr. Hahn bezeichnete Wasser als eine Naturgewalt, deren Ausmaße verheerende Folgen haben kann. Bei einem Besuch der Kindertagesstätte in Bleichenbach wurde Hahn geschildert, wie verheerend die Naturgewalt für die Einrichtung war. Die Folge war eine sehr lange Schließung und Einquartierung im benachbarten Bürgerhaus. Herr Diehl, Leiter der Kindertagesstätte, berichtete, dass aktuell 64 Kinder betreut werden.
Im Gesamthaushalt gibt es für rund 320 Kinder einen Aufwand im Ergebnishaushalt von 4,4 Mio. € jährlich
Der FDP MdL interessierte sich insbesondere für die Hilfsmaßnahmen des Landes Hessen bei der Finanzierung der Hochwasserschäden, da es zu erheblichen Differenzen zwischen der Stadt und dem Land gekommen war. „Ich fordere die schwarzgrüne Landesregierung und die heimische CDU Kollegin Lucia Puttrich auf, sich flexibler bei der Schadensfinanzierung zu zeigen. Eine Großgemeinde wie Ortenberg kann mit bürokratischem Berechnungen nicht für die Bürger arbeiten,“ so Hahn weiter.
Die Stadt Ortenberg setzt sich für einen besseren und zielgerichteten ÖPNV zu den einzelnen Ortsteilen ein. Als Beispiel gibt es das Projekt Dorfbeweger (Dorfbeweger.de) in dem die Einwohner selbstorganisiert Elektromobilität und Carsharing im ländlichen Raum erproben. Klimaneutrale, bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilität sind ein wichtiger Standortfaktor für den ländlichen Raum. Dies gilt auch für das Ziel Landesgartenschau 2027 in Oberhessen.
„Für die Stadt sei es ein tolles Zeichen, nach der Corona-Pause wieder Kulturevents und den Ortenberger Markt zu veranstalten. Dieser ist ein Anziehungspunkt für Besucher weit über die Grenzen der Stadt hinaus“, so die Rathauschefin abschließend.
Bild v. l. n. r.: Janek Diehl, Ulrike Pfeiffer-Pantring, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn
