Dr. Hahn zu Besuch bei Bürgermeisterin Herget in Reichelsheim
„Kooperation ist das Gebot der Stunde“
Der hessische Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) traf sich jüngst zu einem Meinungsaustausch mit Bürgermeisterin Lena Herget (SPD) im Reichelsheimer Rathaus. „Der Partei- und Ebenenübergreifende politische Austausch ist mir sehr wichtig und ich freue mich über den wertschätzenden Besuch“, so Herget. Hahn und Herget kennen sich aus der gemeinsamen Arbeit im Wetterauer Kreistag.
Die Rathauschefin informierte zunächst über die aktuellen Herausforderungen und ging dabei auf interkommunale Zusammenarbeit als Lösungsansatz ein. „Wir arbeiten insbesondere mit unseren Nachbarkommunen Echzell, Florstadt und Wölfersheim in vielen Bereichen zusammen. Aber auch mit anderen Städten und Gemeinden tauschen wir uns aus und kooperieren. Alleine sind die Herausforderungen kaum zu meistern. Ich nenne als Beispiele die Gemeinschaftskasse, die Jugendpflege, die Abwasserbeseitigung und das wichtige Thema Daten- und Cybersicherheit. Das können wir alleine nicht bewältigen. Wie groß die Risiken hierbei sind, musste jüngst die Stadt Rodgau erleben, die von Cyber-Kriminellen erfolgreich attackiert wurde“, so Bürgermeisterin Herget. FDP-Innenexperte Hahn führte hierzu aus, dass die Landesregierung beim Thema Cybersicherheit leider nicht genügend veranlasst, um die sensiblen IT Systeme effektiver zu schützen. „Angriffe auf die IT sind in der Zukunft eine der größten Gefahren für Unternehmen und Kommunen, unabhängig von der Größe.“ Aus diesem Grund sei das Thema für ihn ein absolut zentrales.
Neben der IT-Sicherheit diskutierten Herget und Hahn auch über Katastrophenschutz und Lieferengpässe bei der Beschaffung von neuen Einsatzfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr. „Auch dabei gehen wir interkommunale Kooperationen ein, wenn es sinnvoll ist und Arbeit oder Geld spart. Allerdings zeigt hier der Blick in Nachbarlandkreise, dass noch Luft nach oben besteht. Der Kreis Gießen ist da beispielgebend, wie uns kürzlich im Rahmen des OVAG-Energiegipfels eindrucksvoll vor Augen geführt wurde“.
Dies sieht auch Hahn so: „Der Wetteraukreis agiert meiner Meinung nach oft zu zögerlich und wartet auf Anordnungen durch das Land. Wer eine Stadt oder einen Landkreis aber gestalten will, der sollte nicht auf Anweisungen warten, sondern aktiv, engagiert und mutig anpacken. Dies gilt in vielen Bereichen, gerade auch im lebenswichtigen Brand- und Katastrophenschutz. Der Kreis muss als Impulsgeber und Vernetzer vorneweg gehen und nicht zögerlich-abwartend agieren.“ Der Wetteraukreis wird weiter wachsen und die Herausforderungen werden nicht kleiner, prognostiziert der FDP Mann. Da brauche es Kooperation unter den Kommunen sowie ein frühzeitiges, strukturiertes und engagiertes Management auf Kreisebene, waren sich Herget und Hahn einig.
Selbstverständlich interessierte sich Dr. Hahn auch für die Diskussion um das so genannte „Wäldchen“ in Reichelsheim und wie die Bürgermeisterin den intensiven Streit nun mit einer mutigen Vorlage beenden will. Herget schlägt vor, die neue Kindertagesstätte nicht mehr auf dem Areal des Wäldchens zu planen, weil dort mit einer jahrelangen juristischen Hängepartie zu rechnen ist. Stattdessen soll der Neubau nun hinter der Schulsporthalle entstehen: „Wir brauchen schnellstmöglich Kindergartenplätze in der Stadt Reichelsheim. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen erlauben.“ Bürgermeisterin Herget hatte das festgefahrene Projekt von ihrem Vorgänger übernommen und zwei Jahre lang versucht, den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Kindertagesstätte auf dem Wäldchen-Gelände umzusetzen. Es gab jedoch erheblichen Widerstand durch eine Bürgerinitiative und den BUND. Auf dessen Antrag wurde das Gebiet vom Forstamt Nidda als Wald eingestuft. Dies führte zu deutlich verschärften Anforderungen seitens des Naturschutzes mit weiteren Klagemöglichkeiten und ungewissem Ausgang. „Ich finde es empörend, dass eine solche Einstufung als ‚Wald’ durch das Forstamt ohne Beteiligung des Eigentümers auf Antrag des BUND durchgeführt wurde. Da werde ich in Wiesbaden nachhaken,“ so der Landtagsabgeordnete Dr. Hahn. Er kritisierte diese Entscheidung und führte aus: „Hier geht es um einen geeigneten Standort für eine Betreuungseinrichtung von Kindern. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe sollte im Interesse von allen sein“.
Bild: v. l. n. r.: Lena Herget, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn
