Dr. h.c. Hahn besucht Verein Deutscher Studenten
Der FDP Vizepräsident des hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn nahm eine Einladung zu einem Vortrag beim Verein Deutscher Studenten zu Gießen an. Das Thema des Vortrages lautete „Die europäische Asylpolitik: Herausforderungen und Perspektiven für Deutschland“.
Hahn nannte den vor kurzem erzielten Asylkompromiss auf EU-Ebene „historisch“. „Nach vielen Jahren der gegenseitigen Blockade zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es nun ein Ergebnis, mit dem die zwei wesentlichen Leitgedanken Sicherung der Grenze und Organisation der Asylverfahren erfolgreich bedacht wurden.“
Im Rückblick auf die Migrationskrise 2015 nannte er es im Nachhinein ein Glücksfall, dass der damalige österreichische Außenminister Kurz und der ungarische Ministerpräsident Orban damals eine effektive Grenzsicherung betrieben haben. Davon profierte auch Deutschland als mögliches Zielland der Flüchtlinge.
„Die jahrelange Aussage der Union, Deutschland sei kein Einwanderungsland war und ist eine Lebenslüge“, so Hahn weiter. Die Abschiebung von unberechtigten Asylbewerbern ist seiner Ansicht nach ein steiniger Weg zwischen Bund und Bundesländer. „Um diesen gordischen Knoten zu lösen wäre eine Änderung hinsichtlich der Kompetenzverteilung zu Gunsten des Bundes eine überlegenswerte Idee.“
Im nächsten Schritt müssen die Herkunftsländer der abgewiesenen Flüchtlinge überzeugt werden, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang verwies Hahn auf die hohen Sozialleistungen in Deutschland, was verständlicherweise aus Sicht der Migranten eine Verlockung verheißt.
Als Wunsch nannte der liberale Politiker, dass das good – bad boy Spiel ( wenn was gut geht, ist der nationale Chef der Verkünder, wenn es schief geht, der Kommissionspräsident ) zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU endet. Dieses führte zu keinem Ergebnis aus einem Guss.
Im Anschluss hatten die anwendenden Zuhörer die Möglichkeit Fragen bzw. Wünsche kund zu tun. Zunächst wurde die Forderung gestellt, dass die Bildungsabschlüsse zwischen den einzelnen Staaten aufeinander angepasst werden. Es kann nicht sein, dass ein studierter IT`ler hier in Deutschland nochmals die Schulbank drücken muss nur weil sein Abschluss aus dem Heimatland in Deutschland keine Anerkennung findet, so ein Zuhörer. Ein weiteres Problem ist in den Augen der Teilnehmer die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Dies ist im Alltag allzu oft mit bürokratischen Hindernissen verbunden. Kritisch wird auch der Trend zur Abwanderung von Fach- und Führungskräften ins Ausland beobachtet.
Abschließend gab Hahn den Anwesenden jungen Menschen auf den Weg mehr Mut zu haben und eigene Gedanken zu äußern. Dies vermisst er bei vielen jungen Menschen.
Bild 1: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn mit dem Vorstand des Vereins Deutscher Studenten zu Gießen
