Dieselgarantie gegen grüne Fahrverbote

FDP vor Ort mit René Rock: „Dieselgarantie gegen grüne Fahrverbote!“ Die Bad Vilbeler Freien Demokraten haben diese Woche im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „FDP vor Ort“ das drohende grüne Fahrverbot für ältere Benziner und Diesel in Frankfurt thematisiert. Neben Stargast René Rock, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Oktober, sprach mit Anna von Gruenewaldt die Leiterin für Verkehrs- und Logistikpolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Ortsvorsitzender Thomas Reimann und der heimische FDP-Abgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn begrüßten mehr als 30 Gäste im Lokal „Aldo Parente“.

„Die Auswirkungen des Dieselfahrverbots wären für das ganze Land verheerend“, mahnte Rock. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden falle extrem umfassend aus: Laut dem FDP-Spitzenkandidaten seien rund

90.000 Autobesitzer direkt in Frankfurt, landesweit gar 1,1 Millionen Hessen davon betroffen. „Dazu zählen Eltern, die ihre Kinder morgens in die Kita bringen müssen, ebenso wie nach Frankfurt pendelnde Angestellte“, machte Rock deutlich. Werde das Urteil wirksam, könnten die meisten Dieselfahrer aus dem Umland in Zukunft nicht mehr einfach zum Wochenendeinkauf oder für ein Abendessen nach Frankfurt fahren.

Gefährdet seien darüber hinaus zahlreiche mittelständische Betriebe, aber auch Krankentransporte, die Müllabfuhr und der öffentliche Busverkehr. „Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen sind in großer Sorge. Die Landesregierung sollte die Ängste dieser Menschen ernst nehmen und schnellstmöglich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen“, urteilte der Listenerste der Freien Demokraten. Die bisherige Untätigkeit in Wiesbaden überrascht Rock nicht: „Die grünen Minister kuscheln mit der Umwelthilfe, welche die Fahrverbote eingeklagt hat.

Der Ministerpräsident will kurz vor der Landtagswahl keinen Streit und lässt sie gewähren.“ Der FDP-Mann zog Parallelen zur Bundespolitik und sprach von Regierungsversagen. Auf alle Fälle sei es, so Rock weiter, erforderlich, dass Ministerpräsident Bouffier die Zuständigkeit an sich ziehe und einen Krisenstab einrichte. „Im schlimmsten Fall könnte die gesamte Infrastruktur ab 1. Februar im Rhein-Main-Gebiet lahmgelegt werden. Das ist wie eine nahende Sturmflut, dagegen muss alles Mögliche unternommen werden!“

Von Gruenewaldt schloss sich der inhaltlichen Beurteilung Rocks an. Es müsse alles rechtlich Zulässige dafür getan werden, damit in Frankfurt und in den anderen Städten in Hessen keine Fahrverbote eingeführt

werden: „Eine Berufungsverhandlung gäbe dem Verwaltungsgericht Gelegenheit, in einer neuen Abwägung festzustellen, dass die Stickoxidwerte in Frankfurt deutlich sinken – insbesondere durch den stetigen Austausch alter durch neue Fahrzeuge – und weil realistisch zu erwarten ist, dass in wenigen Jahren der Grenzwert nicht mehr überschritten wird“, so die Verkehrs- und Logistikexpertin. Sie lobte die FDP für deren ablehnende Haltung gegenüber allen und nicht lediglich gegenüber „generellen“ Fahrverboten, welche einzelne Fahrverbote zuließe. Die FDP-Landtagsfraktion sei eine „Stimme der Vernunft“ in der politischen Diskussion.

Im Anschluss an die Vorträge berichtete Reimann als Vollversammlungsmitglied der Frankfurter IHK von der aktuellen Resolution zum Thema grüne Fahrverbote. Darin richten die besorgten heimischen Unternehmen ebenfalls einen Handlungsaufruf an die Landesregierung. Um den durch die Autoindustrie im Dieselskandal entstandenen Schaden zu begleichen, forderte Hahn die Einrichtung eines Fonds: „Die Betrüger müssen für die Umrüstung der Kraftwagen mit falschen Filtern aufkommen.“ Weiterhin rief der FDP-Politiker die Bundesregierung dazu auf, eine Dieselgarantie auszusprechen: „In der Finanzkrise hat die Bundeskanzlerin sich vor die Kamera gestellt und versichert, dass die Einlagen der Bürger sicher sind. Merkel muss jetzt klarmachen: Die Diesel sind sicher.“