Die Zukunft gehört denen, die etwas tun

FDP vor OrtKommunalpolitik30. Januar 2019

Bettina Stark-Watzinger, MdB: „Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.“

Neujahrsempfang der FDP in Friedberg

Seit 2017 sitzt sie im Bundestag und hat sich dort sehr schnell als Vorsitzende des Finanzausschusses einen Namen gemacht: Bettina Stark-Watzinger, die nun in Friedberg Ehrengast und Rednerin beim Neujahrsempfang der FDP-Fraktion und des Ortsverbandes war.

„Die trüben Zeiten der FDP sind endgültig überwunden“ freute sich der Vorsitzende der Freien Demokraten in Friedberg (Hessen), Achim Güssgen-Ackva, in seiner Eröffnungsansprache. Die Jahre in der außerparlamentarischen Opposition zwischen 2013 und 2017 seien für alle in der FDP nicht einfach gewesen. Doch Dank des Engagements von Bettina Stark-Watzinger und vielen ihrer Mitstreiter sei die FDP wieder ins Bundesparlament eingezogen und vertrete dort klare liberale Positionen, die im aktuellen Bundestag wichtiger seien denn je. Dafür und für ihre Verdienste beim Neuaufbau der FDP in Bund und Land verdiene Bettina Stark-Watzinger großen Respekt und Dank. Die Bundestagsabgeordnete, eine studierte Volkswirtin, habe zudem ein sehr gutes kommunalpolitisches Fundament und sei auch mit ihrem bisherigen beruflichen und dem familiären Hintergrund bestens für die Aufgabe qualifiziert.

Der Einladung in das „Weinhaus Röder“ waren ca. 80 Gäste gefolgt, darunter der Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung, Hendrik Hollender, die Erste Stadträtin Marion Götz, Stadtverordnete und Stadträte verschiedener Fraktionen, Verbandsvertreter und Vertreter des lokalen Wirtschaftslebens. Unter den Gästen befand sich mit der liberalen Kreistagsabgeordneten Elke Sommermeyer auch ein Geburtstagskind, das besonders gewürdigt wurde. Dabei waren auch der Kreisvorsitzende der FDP, Jens Jacobi, sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Wetterauer Kreistag, Peter Heidt, der nach der Europawahl mit höchster Wahrscheinlichkeit als Nachfolger von Nicola Beer in den Bundestag einziehen wird. „Das hat es noch nie gegeben, das wird für die Wetterauer FDP eine große Sache“, freute sich Achim Güssgen-Ackva.

In ihrer Ansprache ging Bettina Stark-Watzinger auf die großen Themen ein, die sie maßgeblich politisch umtreiben. „Die Zukunft gehört denen, die etwas tun. In der Politik muss sich etwas ändern. Vor allem die Stärkung des Einzelnen muss wieder Schwerpunkt politischer Entscheidungen werden“, stellte sie gleich zu Beginn fest.

Klare Aussage zur Sozialen Marktwirtschaft

Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft habe mit der FDP endlich wieder eine starke Stimme im Deutschen Bundestag. Deutschland sei durch die Leistungen seiner Bürger stark. „Aber in vielen Teilen herrscht heute zunehmend eine Versorgungsmentalität, die von der Großen Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKE befördert werde. „Das gefährdet die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes akut. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und diese nicht in bürokratischen Verfahren verschleppen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Reformen, um Wohlstand für alle zu schaffen.“

Bildung für alle!

Der mündige Bürger, der ein selbstbestimmtes Leben führen möchte, steht für Stark-Watzinger im Mittelpunkt liberaler Politik. Für das individuelle Vorankommen müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit jeder, der es will, diese für sich nutzen kann. „Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung will die FDP daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung – unabhängig seiner Herkunft oder seines Schulabschlusses.“

Weg mit dem Solidaritätszuschlag!

Heftig prangerte die Bundestagsabgeordnete die durchschnittliche Belastung aus Steuern und Sozialabgaben vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen an. Diese sei in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat. Die Niedrigzinsphase belaste zudem die Sparer. Eine Trendwende sei nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig, damit jeder Einzelne sich selbst ein Vermögen aufbauen und sich beispielsweise den Traum vom Eigenheim erfüllen kann. „Wenn man den Solidaritätszuschlag abschafft, dann haben alle mehr Geld zur Verfügung, über dessen Verwendung jeder selbst am besten Bescheid weiß. Das würde unserem Land einen klaren Schub nach vorn bringen.“

Schluss mit der ideologischen Panikmache beim Thema Feinstaub

Abschließend ging Bettina Stark-Watzinger noch auf die aktuelle Diskussion um die Feinstaubbelastung und die drohenden Dieselfahrverbote ein. Sie frage sich schon, was man plötzlich alles nicht mehr sagen dürfe und warum den Menschen vor allem Angst gemacht werden solle. „Ich verstehe, dass manche Menschen sich mittlerweile nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Aber das ist falsch. Ich hinterfrage die Grenzwerte, wenn so viele Lungenfachärzte Bedenken bei der Frage der Grenzwerte und der Methode der Messung anmelden.“ Die Höhe der Grenzwerte sei für die Millionen von Pendlern, Handwerkern und Familien wichtig. Diese würden nun wegen einer geringen Überschreitung eines umstrittenen Grenzwertes kalt enteignet. Über die Angriffe aus dem grünen Lager gegen diese fachlich fundierten Meinungen und gegen die FDP sei sie erschüttert. „Niemand muss sich deswegen als Reichsbürger oder rechts von der AfD positioniert diffamieren lassen“ so Stark-Watzinger. Sie forderte eine ergebnisorientierte, technologieneutrale und endlich ideologiefreie Diskussion. Das sei auch das Ziel für die bevorstehende Europawahl. Sie lasse sich als Demokratin und überzeugte Europäerin keine Denkverbote auferlegen.

Das anliegende Foto zeigt (links nach rechts):

Kreisvorsitzender der FDP Jens Jacobi, Bettina Stark-Watzinger, Achim Güssgen-Ackva, Stadtrat Siegfried Köppl, Stadtverordnete Silvia Elm-Gelsebach