Die FDP stärkt den Markt, die Grünen wollen ihn vollständig aushebeln
Der Bad Vilbeler FDP – Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg – Uwe Hahn hat die Vorlage eines Wohnungsprogramm für Bad Vilbel angekündigt. Im Gegensatz zu den Grünen werde dies aber staatliche und städtische Reglementierungen einschränken und nicht weiter ausbauen.
Natürlich sei es richtig, dass der Wohnungsmarkt im gesamten Rhein Main Gebiet sehr erhitzt sei. „Das hat sehr viel mit der Attraktivität unserer Heimatregion zu tun, mit der wirtschaftlichen Prosperität und dem innerhessischen Zuzugsdruck aus den Grenzregionen nach Frankfurt und Umgebung,“ so der FDP Fraktionschef.
Diese Entwicklung habe Bad Vilbel seit über einem Jahrzehnt erkannt. „Dortelweil West und die Amiwiese, aber auch zahlreiche innerörtlich liegende freie oder früher anders genutzte Flächen von der alten Polizei bis Statt Mitte wurden für den Bau von Wohnungen vorgeschlagen. Immer und immer wieder waren übrigens die Grünen mit fadenscheinigen Gründen dagegen, haben Fragen über Fragen gestellt, nirgends sollte wohl nur eine Wohnung zusätzlich gebaut werden,“ erinnert Hahn. Gleiches gelte ja auch für den Quellenpark, wo es zunächst nur grüne Ablehnung gegeben habe. „Bad Vilbel ist die Stadt der meisten neuen Wohnungen!“
Alle Fachleute hätten erkannt, dass bezahlbarer Wohnraum deshalb nicht mehr errichtet werde, weil die Bundes- und Landesvorgaben eine günstigere Erstellung unmöglich machten. Das Baurecht müsse flexibler gestaltet werden, von den Stellplatzsatzungen mit erheblichen finanziellen Abfindungen über neu zu errichtende Spielplätze bis hin zu unmöglichen Renovierungsauflagen wie zB nachträglicher Einbau von Aufzügen. „Unsere Vilbeler Grünen müssen sich zu ihrer Parteifreundin Priska Hinz wenden, sie ist als hessische Wohnungsbauministerin in keinster Weise zu Liberalisierungen bereit,“ ist die Meinung der FDP Bad Vilbel.
Dies gelte auch für schnellere Genehmigungsverfahren, serielle Planung und Bau von preisgünstigem Wohnraum, auch könnten effiziente Grundrisse zur Reduzierung von Flächenverbrauch und damit Kosten führen. „Der Frankfurter ABG Chef Junker hat schon im vergangenen Herbst festgestellt, dass man derzeit Neubauten nicht für unter 10.00 Euro pro qm und Monat Miete errichten kann.“
Verantwortlich dafür seien auch die erheblichen Kosten die Energiesparverordnung. Sie verteuere das Bauen um 8 Prozent, senke die CO2-Emissionen um 0.02 Prozent. „Hier können die Grünen Bad Vilbels über Ministerin Hinz im Bundesrat aktiv werden und für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.“
Wie leider immer wollen die Grünen auch in Bad Vilbel nicht das Übel an der Wurzel aufgreifen und Restriktionen vom Markt nehmen, sondern es soll bei Verkauf von städtischem Grund und Boden auf Einnahmen verzichtet werden. Unterschiedlicher, so Hahn, könne der politische Ansatz nicht sein.
Abschließend weisen die Freien Demokraten in Bad Vilbel auf die Tatsache hin, dass über 2/3 der vermieteten Wohnung nicht Genossenschaften oder Unternehmen, sondern schlicht Privatleuten gehören. „Und diese werden jetzt auch schon auf Grund landesrechtlicher Vorgaben beim Thema Fehlbelegung und durch den Wetteraukreis bei den Mietpreisobergrenzen kontrolliert. Motivation zum Bau neuer Mietshäuser sieht anders aus,‘ so der FDP – Fraktionsvorsitzende Hahn. Auch die drastische Erhöhung durch schwarzgrün in Wiesbaden bei der Grunderwerbssteuer verhindere bezahlbaren Wohnraum.
