Bestandsaufnahme amortisiert sich erst im 5. Jahr

FDP kritisch bei Hundebestandsaufnahme und Bagatellsteuern

Die vom Magistrat der Stadt Bad Vilbel in Auftrag gegebene Hundebestandsaufnahme hat dazu geführt, dass 207 Hunde nunmehr zusätzlich in der Liste stehen, wofür über 17.000 Haushalte befragt und teilweise mehrmals aufgesucht wurden.  „Natürlich haben sich die Hundebesitzer nicht rechtmäßig verhalten, jeder Hund ist derzeit in Bad Vilbel der Stadt zu melden. Gesetzestreu sieht anders aus,“ so der FDP Vorsitzende und ehrenamtliche Stadtrat Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Andererseits müsse man sich die Frage stellen, ob diese umfangreiche Maßnahme sinnvoll war und sich auch rechnet. In einer Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog der FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat der Kämmerer mitgeteilt, man erwarte nunmehr Mehreinnahmen von 5.500 bis 6.000 Euro pro Jahr. „Wir haben auch abgefragt, was denn diese Sonderaktion gekostet hat. Das sind nach Auskunft von Bastian Zander 20.876,46 Euro. Demnach würde sich die Ausgaben erst im 5. Jahr wirklich amortisieren. Das ist ein unwirtschaftliches Ergebnis,“ meint Michael Holzapfel, FDP Stadtverordneter in Bad Vilbel und Ortsbeirat Kernstadt. „Warum nicht mit rd. 12.000 Euro jährlichen Mehreinnahmen gerechnet wird, wo der Steuersatz für den 1. Hund bei 58 Euro im Jahr liegt, läßt sich aus der Stellungnahme leider nicht entnehmen,“ rätselt Holzapfel. 

Bagatellsteuern werden von der FDP aufgrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhälntis kritisch gesehen. „Einige Kommunen verzichten bereits auf die Hundesteuer, manche nur beim 1. Hund. Die intendierte steuernde Wirkung, die Anzahl der Hunde gering zu halten, entfaltet diese Steuer jedoch wohl kaum,“ so Anja Nina Kramer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende der Freien Demokraten in der Quellenstadt. „Bei einem Verzicht auf 0,1% der städtischen Einnahmen, ließe sich leicht und schnell Bürokratie komplett abbauen. In Zeiten von offenen Stellen und allgemeinen Fachkräftemangel, könnte sich das Personal im Rathaus auf die wichtigen kommunalen Aufgaben konzentrieren,“ ergänzt Kramer.

Abschließend zeigten sich die Liberalen sehr überrascht, dass die Stadt jährlich 12.000 € für Hundekotbeutel zahlt, die dann kostenlos abgegeben werden und auch schon mal in der Nidda landen oder zweckentfremdet werden. „Diese 600.000 Beutel kann wohl jeder Hundehalter selbst bezahlen, auch hier kann das Rathaus entlastet werden. Diese müssen ja regelmäßig in die 50 Hundekotbeutelhalter eingelegt werden, auch wenn es Ehrenamtliche unterstützen. Das ist nun wirklich keine kommunale Aufgabe, sondern ein Service,“ so abschließend der FDP Chef Hahn.