Baubeginn für Radweg zwischen Ranstadt und Selters weiterhin unklar
Hahn: „Der grüne Verkehrsminister steht auf der Bremse seines Fahrrads – oder ist er schon abgestiegen?“
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn an die schwarz-grünen Landesregierung um Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hervorgeht, kann die Landesregierung kein konkretes Datum für einen Baubeginn des Radweges entlang der B275 zwischen Ranstadt und Selters nennen.
Um die Maßnahme im Zuge der B 275 zwischen Ranstadt und Ortenberg-Selters zu beschleunigen, wurden seitens Hessen Mobil Elemente der Entwurfs- und der Genehmigungsplanung zeitgleich bearbeitet, heißt es in der Antwort aus dem Verkehrsministerium. Darüber hinaus wurde die Planung, in Vorbereitung auf das Genehmigungsverfahren, mit der Oberen Wasserbehörde sowie der Oberen Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) bereits vorabgestimmt. Des Weiteren hat die von der Planung betroffene Forstverwaltung einem Flächen- und Ökopunkteerwerb bereits zugestimmt, sodass entsprechende, verträgliche Regelungen derzeit erstellt werden. Dies wurde als Bestandteil der Genehmigungs- und Ausführungsplanung vorgezogen bearbeitet. Außerdem wurde im Jahr 2022 die zwischen Ranstadt und Ortenberg-Selters verlaufende Fahrbahn der B 275 im Zuge einer durchgeführten Erhaltungsmaßnahme bereits für den Anbau des Radweges angepasst. Dies sollte jedenfalls einen zügigeren Bauablauf ermöglichen.
Vor Kurzem konnte laut Al-Wazir die Entwurfsplanung abgeschlossen werden. Auf dieser Grundlage erfolge derzeit die Aufstellung der Genehmigungsunterlagen zur Einleitung des zur Baurechtschaffung erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. Die Unterlagen sollen bis zum Ende des Jahres übergeben werden. Die Anhörungsbehörde werde die Unterlagen prüfen und das Planfeststellungsverfahren einleiten. Die Dauer eines Planfeststellungsverfahrens und der notwendige Grunderwerb seien maßgebend für den Baubeginn.
„Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger der Region auf den Radwegbau zwischen Ranstadt und Selters. Der Radwegeausbau in Hessen ist unter Schwarz-Grün allenfalls in einer Hinsicht rekordverdächtig, nämlich rekordverdächtig langsam“, kritisiert Hahn die Landesregierung und erinnert daran, dass von 2014 bis 2020 an Bundes- und Landstraßen gerade mal 58 Kilometer Radwege gebaut wurden. „Der grüne Verkehrsminister steht auf der Bremse seines Fahrrads und kann für den Radweg zwischen Ranstadt und Selters keinen konkreten Termin für den Baubeginn benennen. Oder ist er sogar schon vom Rad gestiegen? Al-Wazir muss sich endlich dafür einsetzen, dass Radwege auch in unserer Wetterau schneller realisiert werden“, mahnt der ehemalige Justizminister.
