B3-Bodenwelle: FDP-Politiker Hahn will abschließende Klarheit
Hahn: „Die B3-Bodenwelle ist und bleibt ein Paradebeispiel für Missmanagement von Verkehrsminister Al-Wazir“
Bereits zum sechsten Mal bringt der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel die B3-Bodenwellen zwischen Bad Vilbel und dem Preungesheimer Dreieck mittels einer sogenannten Kleinen Anfrage auf die Agenda des Hessischen Landtags. Immer wieder erneut auftretende Bodenwellen, die ursprünglich durch fehlerhafte Arbeiten eines Telekommunikationsunternehmens entstanden und in Folge zunächst nicht fachgerecht beseitigt wurden, hatten umfangreichen Verkehrsbehinderungen zur Folge. Neben Schilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen waren mehrfach auch Radarfallen aufgestellt worden und hohe Bußgeldsummen vereinnahmt worden.
Der ehemalige Justizminister Hahn hatte die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) seinerzeit immer wieder für ihr Verhalten kritisiert. Anstatt die Schäden möglichst schnell, effektiv und nachhaltig zu beseitigen, hätten die Behörden damals Gefallen daran gefunden, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und mündige Autofahrer mit Radarfallen zu erziehen, so Hahn. Begründet wurden die langsamen Reparaturmaßnahmen damals unter anderem mit Streitigkeiten mit dem Verursacher wegen der Übernahme der Reparaturkosten.
In seiner neusten und hoffentlich letzten Anfrage zu der Angelegenheit befragt der Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordnete Schwarz-Grün, ob die Sanierungsmaßnahmen in beide Fahrtrichtungen nun endgültig abgeschlossen und welche Kosten hierbei entstanden sind. Darüber hinaus will Hahn wissen, welche Schadensersatzforderungen oder Regressansprüche das Land gegen den Schadensverursacher angemeldet, gerichtlich anhängig oder realisiert hat. In Bezug auf die durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen will Hahn wissen, welche Bußgeld- und Verwarnungssummen inklusive Fahrverbote bis zum Abschluss der Arbeiten insgesamt verhängt wurden und wie viele Verkehrsunfälle mit welchen Schadenssummen während der Sanierungsmaßnahmen auf dem Teilstück registriert worden sind.
„Die B3-Bodenwelle ist und bleibt ein Paradebeispiel für ein riesiges Missmanagement von Verkehrsminister Al-Wazir. Über viele Jahre hinweg wurden tausende Autofahrer an dieser Stelle beim Überfahren der Welle durchgerüttelt. Man reagierte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und konzentrierte sich auf das Anfertigen von Blitzerfotos anstatt auf die Reparaturmaßnahmen“, kritisiert Hahn den grünen Minister.
„Mit meiner insgesamt sechsten Anfrage zu diesem Thema will ich unter anderem in Erfahrung bringen, ob die Bodenwelle nun endgültig der Geschichte angehört und der Verursacher des Schadens zur Rechenschaft gezogen wurde“, erklärt der erfahrene Parlamentarier den Grund für seine erneute Initiative abschließend.
