B3-Bodenwelle: Eine endlose Geschichte – FDP-Politiker Hahn bohrt erneut nach
Hahn: „Werden diesmal die Prioritäten anders gesetzt und man konzentriert sich auf das Beheben der Straßenschäden anstatt auf das Durchführen von Geschwindigkeitskontrollen?“
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel will mit einer neuen kleinen Anfrage im Hessischen Landtag an die Landesregierung den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/Die Grünen) nach der aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße 3 zwischen dem Preungesheimer Dreieck und Bad Vilbel befragen.
In dem Zeitraum 2018 bis 2019 hatte sich auf dieser Strecke eine Bodenwelle zur lokalen Berühmtheit gemausert. Im April 2018 beschädigte ein Telekommunikationsunternehmen bei Arbeiten an Leitungen unterhalb der Bundesstraße die Fahrbahn. Es entbrannte ein langer Rechtsstreit zwischen der zuständigen Landesbehörde Hessen Mobil und dem Telekommunikationsunternehmen. Der Schaden blieb zunächst, es wurde ein Tempolimit angeordnet. Nach heftiger Kritik, unter anderem vom FDP-Politiker Hahn, ergriff 2019 Hessen Mobil die Initiative und reparierte die schadhafte Stelle.
Spätere kleinen Anfragen des ehemaligen Justizministers Hahn im Hessischen Landtag brachten zum Vorschein, dass die zuständige Behörde insgesamt fünf Geschwindigkeitskontrollen durchführte, anstatt den Schaden zu beheben. Aus den Antworten ging hervor, dass aufgrund der Geschwindigkeitsverstößen an der B3-Bodenwelle 596 Autofahrer mit einem Fahrverbot belegt wurden. Insgesamt spülten die gegen über 3000 Fahrer verhängte Verwarnungs- und Bußgelder 236.735,80 Euro in die Kassen.
Seit wenigen Tagen ist an derselben Stelle wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet. Ein aufgestelltes Schild begründet die Begrenzung mit Straßenschäden. Grund genug für den FDP-Politiker Hahn, der auch im Wetterauer Kreistag sitzt, unverzüglich aktiv zu werden.
Der FDP-Politiker fragt unter anderem, ob die jetzige Geschwindigkeitsbegrenzung mit den durch die im Jahre 2018 durch das Telekommunikationsunternehmen verursachten Schäden zusammenhängen oder ob an dieser Stelle neue Schäden aufgetreten seien. Außerdem fragt er, wie die Planungen hinsichtlich der Dauer der Straßenreparaturmaßnahmen seien und wann die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufgehoben werde. Auch will Hahn wissen, welche Kosten durch die erforderlichen Straßenarbeiten anfallen werden und wer diese trage. Zudem will der FDP-Mann wissen, ob wegen der aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Reparatur in der Zwischenzeit geplant sei, an dieser Stelle erneute Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und dadurch Bußgelder zu generieren. Interessant sei auch zu wissen, wie der durch das Telekommunikationsunternehmen verursachte Altschaden letztendlich reguliert wurde.
„Die B3-Bodenwelle scheint zu einer niemals endenden Geschichte zu werden. Der Altschaden bestand in den Jahren 2018 bis 2019 über ein Jahr. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen reparierte man diesen Schaden damals zunächst nicht, sondern konzentrierte sich lieber auf das Durchführen von Geschwindigkeitskontrollen. Mit meiner kleinen Anfrage erhoffe ich von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir klare Antworten darauf, ob die Prioritäten diesmal anders gesetzt werden. Oberstes Ziel muss es immer sein, Straßenschäden und Gefahrenstellen möglichst schnell zu beseitigen. Zudem ist es wichtig, dass Reparaturen immer so durchgeführt werden, sodass es in den kommenden Monaten und Jahren möglichst nicht zu erneuten Schäden kommt“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Hahn.
