Ausschreitungen in Erstaufnahmeeinrichtung: Hahn fordert bessere Prävention
Hahn: „Der schwarz-grünen Landesregierung gelingt es offenbar in der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung nicht, Gewaltexzesse präventiv zu vermeiden.“
Laut medialer Berichterstattung kam es im Mai 2021 zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen und dem dortigen Sicherheitspersonal. Demnach sei nach einem Brand das betroffene Stockwerk geräumt worden, sodass sich in der Folge etwa 50 Personen vor der Aufnahmeeinrichtung sammelten. Zehn Bewohner sollen dann vier Sicherheitskräfte mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Die hinzugezogene Polizei habe die Situation schließlich unter Kontrolle bringen können. Der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat auch aufgrund dieses Vorfalls Ausschreitungen in der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung zum Thema im Hessischen Landtag gemacht und die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Sozialminister Kai Klose (Grüne) zu diesen Eskalationen einer sogenannten Kleinen Anfrage befragt.
Wie aus der Antwort von Minister Klose auf die Anfrage hervorgeht, gab es im Jahr 2020 insgesamt acht Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitsdienst und den Bewohnern. Im Jahr 2021 seien bisher sieben derartige Fälle festgestellt worden. Dabei sei es zu lediglich kleineren Verletzungen der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen. Im Hinblick auf den Sachverhalt vom 17. Mai 2021 führe die Staatsanwaltschaft Gießen zurzeit ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung.
Das Sicherheitskonzept mit flexiblem Personaleinsatz gewährleiste in Büdingen laut Klose den höchstmöglichen Sicherheitsstandard. Bei besonderen sicherheitsrelevanten Erfordernissen könne das eingesetzte Dienstleisterpersonal anlassbezogen jederzeit verstärkt werden.
Auf die Frage des ehemaligen Justizministers, wie viele Polizeieinsätze es seit dem Jahr 2020 in der Erstaufnahmeeinrichtung gegeben habe, antwortete der grüne Sozialminister, dass Statistiken über Polizeieinsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Büdingen aufgrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen nicht in automatisierter Form erfasst würden. Eine dahingehende Erhebung müsste retrograd und komplett händisch erfolgen, was laut Klose nicht nur einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstelle, sondern insbesondere dazu führen würde, dass die Behörden ihre originären Aufgaben nicht erfüllen könnten.
Konsequenzen für die beteiligten Bewohner gab es laut dem Sozialminister bisher nicht. Aufenthaltsrechtliche Ausweisungsverfügungen befänden sich in Prüfung, würden aber erst nach Abschluss des Strafverfahrens bewertet. Einer der Tatverdächtigen sei vollziehbar ausreisepflichtig, werde jedoch wegen fehlender Reisedokumente derzeit noch geduldet.
Häufige Ausschreitungen in der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung seien nicht länger hinnehmbar, stellt Hahn fest. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse alles daran setzen, in den Unterkünften den Integrationsgedanken zu stärken und Straftaten präventiv zu vermeiden. „Der schwarz-grünen Landesregierung gelingt es offenbar in der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung nicht, Gewaltexzesse präventiv zu vermeiden. Die Vermittlung unserer Grundwerte ist Aufgabe aller am Integrationsprozess beteiligter Personen und Institutionen, muss mit der Einreise beginnen und soll sich durch den Alltag ziehen. Auch für Flüchtlinge muss klar sein, dass Konflikte ohne Gewalt gelöst werden müssen“, so der erste Integrationsminister Hessens abschließend.
