Ausschreitungen in Büdinger Flüchtlingsunterkunft nun Thema im Landtag
Hahn: „Ich erhoffe mir durch meine Anfrage im Hessischen Landtag klare Antworten darauf, wie es um die Sicherheit in der Büdinger Flüchtlingsunterkunft bestellt ist“
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn macht gewalttätige Ausschreitungen in der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung zum Thema im Landtag und befragt die schwarz-grüne Landesregierung zu stattgefundenen Gewalttaten in der Unterkunft. Auslöser für diese parlamentarische Initiative ist eine neuerliche gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Bewohnern der Einrichtung und dem dortigen Sicherheitspersonal, zu der es am 17. Mai 2021 gekommen sein soll. Demnach sei nach einem Brand das betroffene Stockwerk geräumt worden, sodass sich in der Folge etwa 50 Personen vor der Aufnahmeeinrichtung sammelten. Zehn Bewohner sollen dann vier Sicherheitskräfte mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Die hinzugezogene Polizei habe die Situation schließlich unter Kontrolle bringen könne. Derzeit stehe lediglich die Identität von zwei Tatverdächtigen fest.
„Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, das den Menschen Schutz bietet, die ihn wirklich benötigen und lehnen gleichzeitig jegliche Form von Gewalt ab, unser Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Wir erwarten auch von Neuankömmlingen, dass sie unsere Werte und Rechte achten und respektieren. Ich erhoffe mir klare Antworten darauf, wie es um die Sicherheit in der Büdinger Flüchtlingsunterkunft bestellt ist“, begründet FDP-Politiker Hahn seine Anfrage.
Der erfahrene Parlamentarier will in Erfahrung bringen, wie viele gewalttätige Auseinandersetzungen und wie viele Polizeieinsätze es im Jahr 2020 und im Jahr 2021 zwischen den Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen und dem dortigen Sicherheitspersonal gegeben hat. Auch Details sollen durch die Anfrage an die Landesregierung an das Tageslicht gebracht werden: Hahn fragt, welche Verletzungen durch die Auseinandersetzungen bei den Beteiligten zu verzeichnen waren, wegen welchen Straftatbeständen in diesem Zusammenhang ermittelt wurden und wie sich die strafrechtliche Verfolgung bisher dargestellt habe, also ob es Einstellungen, Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gegen Tatverdächtige gegeben habe.
Auch will Hahn Erkenntnisse dahingehend erhalten, welche weiteren Konsequenzen die Vorfälle für die beteiligten Bewohner hatten, zum Beispiel Abschiebungen bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Ob nach Ansicht der Landesregierung in der Einrichtung ausreichend Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen, um derartige Zwischenfälle künftig zu unterbinden und ob die Landesregierung plant, die Kräfte vor Ort aufzustocken, sind abschließende Fragen des Liberalen.
„Es ist nicht überraschend, dass es in Flüchtlingsunterkünften immer wieder zu Ausschreitungen kommt. Zuwanderer aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, teilweise sogar aus verfeindeten Ländern oder Bevölkerungsgruppen sorgen für ein hohes Konfliktpotential. Werte, die in Deutschland selbstverständlich sind, wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sind vielen Neuankömmlingen fremd. Aufgabe des Staates ist es, diesen Menschen die Werte schnell zu verinnerlichen, bevor es zu Ausschreitungen kommt. Der schwarz-grünen Landesregierung gelingt es offenbar in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes immer schlechter, Gewaltexzesse präventiv zu vermeiden“, resümiert der ehemalige Justizminister und erste Integrationsminister des Landes Hessens.
