Alte Büdinger Polizeistation wird zum Thema im Landtag
Hahn: „Der Weg für eine Nutzung der alten Polizeistation sollte schnell freigemacht werden. Altlasten in der Verantwortung des Landes“
Der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn macht die Alte Büdinger Polizeistation zum Thema im Landtag. Mit einer Kleinen Anfrage will er sich über die Entwicklung des Areals informieren. Seit dem Jahr 2006 sind die Räumlichkeiten „An der Saline“ ungenutzt, das Gelände liegt brach. Im Zuge der Erweiterungspläne des Wetteraukreises könnte das Areal durch die Nähe zum Landratsamt an Attraktivität für eine künftige Nutzung gewinnen. Durch einen defekten Tank im Hof der ehemaligen Polizeistation gebe es jedoch Kontaminierungen. Die Stadt Büdingen als Eigentümer des Areals wolle, dass der Voreigentümer, also das Land, die Kosten für die Beseitigung übernimmt. Es sei vor einigen Jahren zu einem Meditationsverfahren gekommen, bei dem unter anderem ein Zeitplan für Probebohrungen festgelegt worden sein soll. Bei diesen Probebohrungen käme es immer wieder zu Verzögerungen.
Der erfahrene Parlamentarier Hahn will deshalb von der Landesregierung unter anderem wissen, inwiefern das Land vor dem Verkauf von etwaigen Bodenkontaminationen wusste und welche Vereinbarungen im Verkaufsprozess zwischen Käufer und Verkäufer getroffen worden sind. Darüber hinaus fragt der FDP-Politiker, wie Schwarz-Grün die Forderung der Stadt Büdingen, dass das Land selbst für die Beseitigung der Altlast aufzukommen habe, bewertet, welche Verfahren in dieser Angelegenheit seit wann anhängig sind und welche Parteien dabei beteiligt sind. Darüber hinaus erwartet Hahn neue Erkenntnisse zu den Fragen, warum es offenbar immer wieder zu Verzögerungen bei den Probebohrungen kommt und ob die Landesregierung ausschließen kann, dass es aufgrund der Bodenkontamination zu Gesundheitsbelastungen beispielsweise für Bürgerinnen und Bürger kommt, die das benachbarte Landratsamt besuchen.
Auch will der Landtagsabgeordnete in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde die Auffassung vertritt, dass derartige Bodenkontaminationen möglichst schnell professionell beseitigt werden sollten und ob das Verhalten des Landes hinsichtlich der vorliegenden Angelegenheit für eine schnelle Beseitigung auch wirklich förderlich ist. Abschließend will Hahn auch in seiner Funktion als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion wissen, ob es der Landesregierung bekannt ist, dass der Wetteraukreis seine Verwaltung zusammenführen möchte, die geplante großräumige Auslagerung in Friedberg in die Kasernen mit den landeseigenen Überlegungen kollidieren, weitere Asylbewerber unterzubringen, und auch deshalb der Standort Büdingen neben der gewünschten Bürgernähe auf Anregung der Liberalen ausgebaut werden soll.
„Der Wetteraukreis benötigt auch am Standort Büdingen mehr Platz, die alte Polizeistation könnte dafür in Frage kommen. Nicht nur deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung zu den Altlasten Stellung bezieht. Es sollte ein Ziel von allen Akteuren sein, vorhandene Schadstoffe schnell, effektiv und umweltschonend aus dem Boden zu entfernen, um den Weg für Nutzung der alten Polizeistation frei zu machen“, erklärt die Büdinger Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Andrea Rahn-Farr den Grund für diese parlamentarische Initiative.
Die Liberalen sind sich auch mit dem Büdinger FDP-Stadtverordneten und Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak einig, dass es für die Stadtentwicklung Büdingens nicht förderlich ist, wenn ein derartiges Areal seit über 15 Jahren brachliegt. „Jetzt ist es an der Zeit, endlich anzupacken und die Attraktivität Büdingens durch die Weiternutzung der alten Polizeistation zu erhöhen“, so Patzak abschließend.
