Akteneinsichtsausschuss zur Schulsozialarbeit: FDP missbilligt parteipolitische Polemik
Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten im Wetterauer Kreistag auf die öffentliche Verlautbarung der Grünen, dass sich der Akteneinsichtsausschuss zur Neuvergabe der Schulsozialarbeit bisher nicht auf einen Abschlussbericht habe einigen können, da die Meinungen zu weit auseinanderliegen, und der darauffolgende öffentliche Gegenangriff der SPD, dass dies nicht der Tatsache entspreche. Auch kritisierte die SPD den Vorsitzenden des Ausschusses Oliver Seuss (Grüne) dafür, dass er im Vorfeld der Veröffentlichung des Abschlussberichtes bereits seine Meinung öffentlich kundgetan habe.
„Dass der Akteneinsichtsausschuss nun für parteipolitische Polemik missbraucht wird, ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss ist dafür da, die Neuvergabe der Schulsozialarbeit kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wenn hierbei versucht wird, politisches Kapital aus der Angelegenheit zu schlagen, ist dies unglaubwürdig und erschüttert das Vertrauen in öffentliche Ausschreibungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, transparent zu erfahren, wie die Neuvergabe der Schulsozialarbeit durch den Wetteraukreis abgelaufen ist“, kritisiert Andrea Rahn-Farr, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied des Akteneinsichtsausschusses, das Verhalten der Grünen und der SPD.
Für die Freien Demokraten stehe fest, dass im Ausschreibungsverfahren zur Schulsozialarbeit formal keine Fehler erkennbar seien. Dennoch sei es offenkundig, dass es im Rahmen des Verfahrens viel Spielraum für eine subjektive Bewertung der jeweiligen Gewichtungen und damit auch Einflussnahme auf das Ergebnis gegeben habe. Dass der Schwerpunkt der Gewichtung bei der Wirtschaftlichkeit gelegen habe, ist für die Freien Demokraten nachvollziehbar.
„Bei dem Budget der Schulsozialarbeit handelt es sich um Mittel der Steuerzahler, mit denen sehr sparsam umgegangen werden muss“, steht für Rahn-Farr fest.
Die Liberalen wollen erreichen, dass die Kreis-Politik künftig transparenter arbeitet.
„Transparenz in der Politik ist schon lange ein großes Thema, zuletzt wurden Entscheidungen auch auf Landesebene immer intransparenter. Wir sollten parteiübergreifend für eine Transparenz-Offensive sorgen, auch bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge“, lautet das Fazit von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
