AfD-Kreissprecher untragbar
AfD-Kreissprecher untragbar als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter
Hahn und Jacobi: Lichert darf „stolzes Mitglied der IB“ genannt werden
Der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat den AfD-Kreissprecher Wetterau, Andreas Lichert, aufgefordert, sich jetzt zügig aus der Politik selbstständig zu verabschieden. „Legen Sie als erstes Ihr Mandat als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter in unserem Wetteraukreis nieder; mit dieser ideologischen Verbindung gehören Sie nicht in die Spitze der Verwaltung eines politischen Kreises“, ist die Forderung von Hahn und dem Vorsitzenden der FDP in der Wetterau, Jens Jacobi.
Hintergrund ist die juristische Auseinandersetzung zwischen den beiden Landtagsabgeordneten der AfD, Lichert und Walter Wissenbach. Der Hanauer Wissenbach hatte Lichert in einer parteiinternen Mailgruppe den Bad Nauheimer als „stolzes Mitglied der IB“ bezeichnet. Nach Informationen auch des HR wollte Lichert diese Aussage verbieten lassen, das Landgericht Frankfurt habe aber Wissenbach erlaubt, seinen AfD-Landtagsfraktionskollegen weiter derartig bezeichnen zu dürfen.
Hahn machte deutlich, die Identitäre Bewegung IB sei in den Augen des Verfassungsschutzes „gesichert rechtsextrem“. So befürchtete Wissenbach wohl auch, dass wegen Lichert auch diese Mailgruppe überwacht würde.Für die Liberalen Hahn und Jacobi sei das Maß bei Lichert jetzt voll, schon vor 15 Jahren sei er mit sehr extremen politischen Auffassungen aufgefallen. Nunmehr sei die AfD in der Wetterau aufgefordert, die eigene Satzung ernstzunehmen. Der stellvertretende AfD-Kreissprecher Norbert Schmidt aus Bad Vilbel und der AfD-Co-Landesvorsitzende Klaus Herrmann aus Butzbach seien nun gefordert. „Deckt die heimische AfD derartig extremes Gedankengut oder nicht – das ist wahrlich keine Privatsache“, so der Landtagsvizepräsident Hahn und der FDP-Kreisvorsitzende Jacobi abschließend.
