Abschaffung der Direktwahl von Landräten und Oberbürgermeistern

Kommunalpolitik23. März 2018

Die FDP des Wetteraukreises wird sich für die Abschaffung der Direktwahlen von Landräten und Oberbürgermeistern einsetzen. Einstimmig hatte der Kreisvorstand in dieser Woche auf Antrag des heimischen FDP Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn beschlossen, eine solche Aufforderung in das Wahlprogramm der hessischen FDP für die Landtagswahl am 28. Oktober aufzunehmen.

Endgültiger Auslöser für die zunächst parteiinterne Initiative war die sehr geringe Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei der Landratswahl. „Gerade einmal 23.1 Prozent der wetterauer Wahlberechtigten haben gewählt. Und das, obwohl nun wirklich eine interessante Alternative gegeben war,“ so der Kreisvorsitzende der FDP in der Wetterau, Jens Jacobi. Diese auch in den Nachbarkreisen, im Hochtaunuskreis waren es auch nur 29.7 Prozent, und in den Großstädten erkennbare Entwicklung könne der Gesetzgeber in Wiesbaden nicht ignorieren. Jacobi erinnerte nicht nur an die Kosten. „Viele ehrenamtliche Wahlhelfer haben sich am Sonntag frei genommen, um dann sich arg zu langweilen, weil keine Wähler kamen,“ ergänzte Jacobi. In einem Wahllokal in Bad Vilbel seien in den 8 Stunden gerade einmal 77 Bürger erschienen.

Hahn erinnerte daran, dass im Jahre 1990 die damalige schwarzgelbe Landtagsmehrheit die Direktwahl in Hessen erst ermöglicht habe. „Wir wollten damals die Entscheidungen aus den Hinterzimmern der Parteien in die Verantwortung der Bürger legen. In den kleineren Städten und Gemeinden haben die Bürger dieses Recht auch angenommen, bei Landrats- und OB Wahlen aber nicht. Deshalb wollen wir jetzt im Rahmen des Wahlprogramms der FDP Hessen die Diskussion neu beleben,“ begründete Hahn die Initiative. Der innenpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Wolfgang Greilich aus Gießen werde den Antrag auch unterstützen.