A5-Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg: FDP vermisst klare Haltung der Landesregierung
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hatte gemeinsam mit seinem fachlich zuständigen liberalen Landtagskollegen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Dr. Stefan Naas den A5-Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und Friedberg auf die Agenda des Hessischen Landtags gebracht. Die Liberalen wollten von der schwarz-grünen Landesregierung um den zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) unter anderem wissen, ob laut deren Einschätzung die derzeitigen und die prognostizierten Verkehrsstärken mit dem vorhandenen sechsstreifigen Querschnitt zu bewältigen seien und ob sich sich die Landesregierung für einen achtspurigen oder einen zehnspurigen Ausbau der Strecke einsetzt. Darüber hinaus wollten die FDP-Parlamentarier in Erfahrung bringen, welche Vor- und Nachteile die Landesregierung hinsichtlich des acht- bzw. zehnspurigen Ausbaus jeweils sieht und wie die Landesregierung einen acht- bzw. zehnspurigen Ausbau in Bezug auf etwaige Verbesserungen der Verkehrssicherheit und der Störanfälligkeit bewertet. Abschließend sollte die Anfrage Antworten auf die Fragen, welche Auswirkungen auf Lärm- und Schadstoffemissionen der acht- bzw. zehnspurige Ausbau hätte und ob in diesem Zusammenhang auch das Thema der fehlenden LKW-Parkplätze schneller zu lösen wäre, liefern.
Wie aus der nun vorliegenden Antwort des zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hervorgeht, beruft sich das Land auf die Verantwortung des Bundes im Bereich Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahn. So wollte Al-Wazir keine Einschätzung der Landesregierung dazu abgeben, ob die derzeitigen und die prognostizierten Verkehrsstärken mit dem vorhandenen sechsstreifigen Querschnitt zu bewältigen seien.
Von Seiten der Landesregierung könnten insoweit keine Bewertungen oder inhaltlichen Aussagen zu dem A5-Ausbau getroffen werden, ob im Zuge des geplanten Ausbaus auch die Situation der LKW-Parkplätze in diesem Abschnitt verbessert werden.
Die Liberalen zeigen sich von dieser Antwort des Hessischen Verkehrsministers enttäuscht. „Al-Wazir scheint es wenig zu interessieren, wie die Hessen im Rhein-Main-Gebiet von A nach B kommen. Ein derartiges Desinteresse des Hessischen Verkehrsministers an den Autobahnen im eigenen Land verstehen wir Freidemokraten nicht“, kritisiert FDP-Verkehrsexperte Dr. Stefan Naas und verweist auf die fehlende Haltung der Landesregierung zu dem A5-Ausbau. Die Strecke sei oft überlastet, Staus prägten das Straßenbild auf dem Streckenabschnitt. „Die Landesregierung hätte Farbe bekennen und sich öffentlich für einen Ausbau einsetzen müssen“, so Naas und Hahn weiter.
„Diese Untätigkeit des grünen Hessischen Verkehrsministers nehmen wir Liberale nicht hin. Auch für unsere Wetterau wäre ein Ausbau der A5 natürlich sehr wichtig. Die Führung des Landes Hessen kann sich offenbar aus ideologischen Gründen nicht dazu durchringen, sich beim Bund für einen schnellen Ausbau stark zu machen“, macht der ehemalige Justizminister Hahn deutlich.
Die Liberalen kündigen an, dass sich der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Heidt nunmehr offiziell mittels einer Anfrage an das Bundesverkehrsministerium um Minister Volker Wissing (FDP) wenden werde, um den aktuellen Sachstand zu dem Ausbauvorhaben zu erfragen.
