Regierungspräsidium Darmstadt verweigert Zustimmung zu Wetterau Haushalt 2023
FDP : „Ganz schwere Schlappe für die CDU/SPD Koalition im Landratsamt – Liberale erwarten Not-Nachtragshaushalt 2022
„Nun ist es amtlich. Mit Verfügung vom 3. August hat die zuständige Kommunalaufsicht, das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, abgelehnt, den mit den Stimmen von CDU und SPD in einer Sondersitzung des Kreistags am 4.4.2022 verabschiedeten Wetterauer Haushalt für das Jahr 2023 zu genehmigen. Akzeptiert hat das RP lediglich den auf das laufende Jahr 2022 bezogenen Teil des nach reinen politstrategischen Überlegungen eingebrachten Doppelhaushalts 2022/2023. Grund hierfür war, das man das ‚fortgeschrittene Haushaltsjahr 2022‘ besonders berücksichtigt habe. Das alles ist eine ganz schwere Schlappe für die CDU/SPD Koalition im Friedberger Landratsamt. Wir haben diese vorausgesagt. Vielleicht kommen die schwarz/rote Koalitionäre jetzt endlich von ihrem hohen Ross herunter auf den harten Boden der Realität,“ so der Kommentar des Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
Sehr intensiv habe sich das RP mit der finanziellen Situation des Wetteraukreises auseinandergesetzt, so Hahn weiter. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wetteraukreises sei nach Auffassung des RP angespannt und habe sich gegenüber dem Vorjahr spürbar verschlechtert. Auch sieht man in Darmstadt derzeit keine Anzeichen, dass sich diese Finanzsituation nach den selbst vom Kreis vorgelegten Unterlagen positiv ändern würde.
Nach den Worten des FDP Fraktionsvorsitzenden ‚haben wir leider Recht behalten. In der entscheidenden Kreistagssitzung in Altenstadt haben nicht nur wir Freie Demokraten, sondern auch die Grünen und die FWG darauf hingewiesen, dass der Haushalt zu sehr auf Kante genäht sei‘. „Die FDP hatte seinerzeit beantragt, der Kreisausschuss unter CDU-Landrat Jan Weckler solle seine Vorlage zurückziehen und überarbeiten. Dafür ernteten wir damals noch sehr unqualifizierte Zwischenrufe, insbesondere aus den Reihen der Union,“ so erinnert sich Hahn sehr ungern an die ablehnende Stimmung der KoA. „Nun zeigt sich wieder, dass Hochmut eben doch vor dem Fall kommt,“ konstatiert Hahn weiter.
Sowohl im nun genehmigten Haushalt für das Jahr 2022 als auch im durchgefallenen Haushalt des kommenden Jahres sei zudem noch nicht ein Euro im Hinblick auf die zu erwartenden Mehrkosten aus den Energiepreiserhöhung und den zahllosen Kostensteigerungen von Baumaterialien bis Lebensmittel berücksichtigt. Auch die absehbar notwendigen höheren Zuschüsse für das Gesundheitszentrum Wetterau seien in den Finanzplanungen nicht enthalten.
„Wir fordern bis Ende September 2022 die Vorlage eines Not-Nachtragshaushalts 2022 und einem Nothaushalts 2023. Ich wiederhole trotz der geänderten Lage den Vorschlag der FDP Wetterau, an einem runden Tisch ‚angespannte Haushaltssituation‘ mitzuarbeiten. Dieses Angebot haben wir schon bei unserem 50-jährigen Jubiläum am 3.7.22 auf dem Glauberg gegenüber dem Landrat und und der Ersten Kreisbeigeordneten öffentlich ausgesprochen. Bisher reagierte die Koalition leider nur mit Spott und Hohn. Ich hoffe, dass die Verfügung aus Darmstadt bei schwarz/rot etwas Demut hervorruft und wir uns nun endlich der Sachpolitik widmen können. Die Lage ist schließlich ernst genug“, so Hahn abschließend.
Erklärbar sei das Verhalten von CDU und SPD nur mit dem Termin zur Landratswahl im Herbst 2023. „Diese rein parteipolitische Planung der CDU und SPD ist nach hinten losgegangen,“ kommentiert auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Peter Heidt.
