346 Fälle häuslicher Gewalt im Wetteraukreis im Jahr 2021 – Hahn fordert besseren Schutz für Frauen
Hahn: „Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend“
Wie aus einer Kleinen Anfrage des heimischen FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn an die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Sozialminister Kai Klose (Grüne) hervorgeht, sind die Fälle häuslicher Gewalt im Wetteraukreis im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen. Kam es im Jahr 2019 zu 299 Fällen und im Jahr 2020 zu 303 Fällen, wurden im vergangenen Jahr 346 Fälle polizeilich erfasst.
„Diese Entwicklung im Wetteraukreis ist sehr besorgniserregend, auch weil neben den steigenden Fallzahlen zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss“, erklärt der ehemalige Justizminister Hahn. Nur ein kleiner Teil der Gewalttaten in den eigenen vier Wänden werde von insbesondere betroffenen Frauen zur Strafanzeige gebracht.
Auf die Frage des Liberalen, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig durchführen wolle, um die Fälle häuslicher Gewalt zu reduzieren, antwortete Sozialminister Klose unter anderem, dass die Polizei diesem Phänomen mit dem Einsatz besonders geschulter Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern begegne. Der Verfolgung, Intervention und Prävention von bzw. bei Delikten der häuslichen Gewalt werde bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung in der Polizeidirektion Wetterau eine hohe Priorität eingeräumt. Bei festgestellten Straftaten in diesem Bereich habe die Polizei die Möglichkeit, Täterinnen und Täter für bis zu 14 Tage der gemeinsamen Wohnung zu verweisen und ein Kontaktverbot auszusprechen. Opfer könnten diesen Zeitraum nutzen, um bei Gericht eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen. Durch die Polizei würden Platzverweise und Wegweisungen erteilt und durchgesetzt. Weiterhin werde den Beteiligten Kontakte zu Anlaufstellen und Beratungsangeboten vermittelt. Neben der Strafverfolgung seien präventive Maßnahmen von hoher Bedeutung, um die Betroffenen zu unterstützen und weitere Taten zu verhindern. Darüber hinaus werde im Wetteraukreis auf kommunaler Ebene die Prävention von häuslicher Gewalt als eine „ressortübergreifende“ Aufgabe verstanden, wobei alle verantwortlichen Einrichtungen und Behörden ihr Handeln in enger Abstimmung koordinieren. Um die Arbeit der Polizei, des Jugendamts, der Beratungsstellen und der Justiz möglichst effektiv zu gestalten, fänden gemeinsame Treffen an „Runden Tischen gegen häusliche Gewalt“ statt.
Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, existierte in 2019 und 2020 im Wetteraukreis ein Frauenhaus mit insgesamt 24 Plätzen für Frauen und Kinder. Aktuelle Zahlen konnte der Sozialminister auf Nachfrage des FDP-Politikers Hahn leider nicht nennen.
Das Land verfüge auch über keine Statistik zur Anzahl der Frauen und Kinder, die bei akuter Gefährdung nicht in ein hessisches Frauenhaus aufgenommen werden konnten. Jedes einzelne Frauenhaus führe darüber eine Statistik, die aber nicht ausschließt, dass es dabei zu Mehrfachzählungen derselben Personen kommt. Die bedarfsgerechte Planung und Sicherstellung der örtlichen sozialen Infrastruktur obliege in erster Linie den Kommunen. Es sei Ziel der Landesregierung, das Frauenschutzsystem und auch seine Handlungsfähigkeit zu stärken, Frauenhäuser sowie Beratungs- und Interventionsstellen entsprechend der Istanbul-Konvention weiter zu fördern und ihnen zu ermöglichen, sich baulich zu erneuern und auszubauen. Mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ werde es in den Jahren 2020 bis 2024 Frauenhäusern und Interventions- und Beratungsstellen möglich, neu zu bauen oder bestehende Angebote auszubauen. In den Jahren 2020 bis 2024 stünden für Hessen jährlich circa 2,1 Mio. € zur Verfügung.
„Häusliche Gewalt muss auch im Wetteraukreis durch die Landesregierung entschiedener bekämpft werden. Es ist kein Geheimnis, dass landesweit sowohl Beratungsstellen als auch Frauenhäuser sehr stark ausgelastet sind und sich eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes wünschen“, so Hahn. Frauen müssten vor häuslicher Gewalt auch durch stark ausgebaute Präventionsmaßnahmen besser geschützt werden.
