Werden Bad Vilbeler Bürger mehr bezahlen müssen und warum?
Die Freien Demokraten in der Brunnenstadt befürchten, dass nach der Reform der Grundsteuer und der Empfehlung des hessischen Finanzminister Prof. Dr. Lotz (CDU), die Hebesätze in Bad Vilbel erheblich zu erhöhen, dies zu höheren Kosten für eine Vielzahl von heimischen Bürgern führen wird. Bad Vilbel gehört zu den 72 Kommunen in Hessen, denen der Finanzminister eine Erhöhung des Hebesatzes empfohlen hat. „344 Kommunen bekamen den Rat, den Hebesatz zu senken, das macht uns nachdenklich,“ so der FDP Parteichef Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und die Fraktionsvorsitzende Julia Russmann.
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>Deshalb habe man einen umfangreichen Fragenkatalog an den Magistrat weitergeleitet. Zu allererst wolle man die aktuellen Zahlen der Einnahmen für den städtischen Haushalt wissen. „Diese Zahlen benötigen wir, im die bundesweite Maxime überprüfen zu können, dass diese Reform ‚aufkommensneutral‘ sei,“ so die beiden Liberalen. Natürlich wolle man dann auch erfahren, wie die Einnahmen bei den bestehenden Hebesätzen einerseits und den aus Wiesbaden empfohlenen erhöhten Hebesätzen sein können.
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> Es sei bekannt, dass die Steuerschuld aus einem Faktor aus Steuermessbetrag und dem Hebesatz der Kommune sich errechnet. Wenn aber Bad Vilbel diesen Steuersatz erheblich anheben soll, dann müsse es doch einen nachvollziehbaren Grund geben, warum die von der hessischen Steuerverwaltung beschlossenen Messbeträge auf einmal so niedrig seien. „Was hat sich da in unserer Heimatstadt verändert, was sind die Gründe für unsere Annahme,“ fragen sich Hahn und Russmann. Es müsse ein völlig neues Bewertungssystem unterlegt worden sein, warum fast nur in Bad Vilbel?
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> Irritiert ist man bei den Liberalen auch über den Vorschlag, künftig nicht mehr einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuern A und B einzuführen. Es spreche vieles dafür, einen Gleichklang beizubehalten.
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> „Da soll die Grundsteuer A von 450 Punkten auf 539,51 Punkte erhöht werden, das muss die Stadtverordnetenversammlung natürlich erst noch beschliessen , und kein Grundstückseigentümer und kein Mieter in Bad Vilbel wird dadurch nicht höher belastet? Unsere Lebenserfahrung sagt uns, das hat es noch nie gegeben,“ begründen Russmann und Hahn das Engagement der FDP.
