Präambel

Die Kommunalwahl am 14. März 2021 steht durch die Corona Pandemie unter besonderen Vorzeichen.
Für die Freien Demokraten bedeutet dies, dass wir in der kommenden Wahlperiode den Fokus gerade auch auf die Bewältigung der Folgen der Pandemie legen müssen.

Für uns ist klar: Punktuelle Maßnahmen genügen nicht, um die Folgen der Corona-Krise abzuschütteln. Stattdessen ist ein umfassender Ansatz gefragt, der auf einen Dreiklang aus steuerlichen Entlastungen, Investitionen und Bürokratieabbau setzt.

In dem Papier „Neustart für Deutschland“ fordern wir Freie Demokraten, die Menschen und die Wirtschaft durch umfassenden Bürokratieabbau zu entlasten und beispielsweise die Unternehmensgründung zu vereinfachen. Die Große Koalition bekennt sich zwar zum Abbau von Bürokratie, bleibt aber Maßnahmen schuldig. Insbesondere die Planungsbeschleunigung von privaten und öffentlichen Vorhaben muss konkretisiert werden.

Die Antwort der Freien Demokraten auf diese Lage ist klar: Wir müssen die Menschen und Unternehmen entlasten. Wir müssen in eine bessere Zukunft investieren. Und wir müssen die Kräfte unserer sozialen Marktwirtschaft stärken. Deutschland braucht einen Neustart, um die ökonomischen Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern.

Wir haben ein hervorragendes Personalangebot für die Kreistagswahl aufgestellt. Unsere Liste stellt einen Querschnitt unserer Bevölkerung dar, mit einem hohen Frauenanteil, vielfältigen Kompetenzen und verschiedensten Persönlichkeiten. Diese Menschen freuen sich auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern.

Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

Die Corona-Krise hat zu starken Verwerfungen in vielen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Insbesondere viele Unternehmen in den Bereichen Mobilität (z.B. Luftverkehr und Flughafen Frankfurt), Messe, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft, Veranstaltungswirtschaft und Tourismus leiden unter den Folgen der Krise.

Die zum Gesundheitsschutz erlassenen staatlichen Anordnungen zur Corona-Krise haben wir Freie Demokraten von Anfang an auch und gerade in Anbetracht der bestehenden Unsicherheiten und der unvollständigen Erkenntnisse über das Corona-Virus mitgetragen. Dies gilt auch für die Unterstützung der Branchen und Unternehmen, welche in Folge der Anordnungen ihren Geschäftsbetrieb gar nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben konnten. Dies ist aus Sicht der Freien Demokraten schon rechtlich geboten. Wer faktisch die Schließung eines Betriebes aus Gründen anordnet, welche der Betriebsinhaber nicht zu verantworten hat, ist in der Mitverantwortung für die wirtschaftlichen Folgen.

Mit zunehmenden Erkenntnissen und Erfahrungen tritt für uns Freie Demokraten aber immer mehr der Grundsatz in den Vordergrund, dass jede staatliche Maßnahme notwendig, angemessen und verhältnismäßig sowohl in den Mitteln als auch in ihrer Durchsetzung sein muss. Daher sind alle Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen sofort aufzuheben, sobald sie sich nicht mehr als notwendig, erforderlich, zweck- oder verhältnismäßig erweisen. Beschränkende Maßnahmen sind laufend und wirksam durch die Verwaltung zu kontrollieren, um bei Verstößen zielgerichtet eingreifen zu können, damit nicht flächendeckend für alle Gewerbetreibenden eines Wirtschaftsbereichs maximale Beschränkungen erlassen werden müssen.

Bildung

Kinder sind unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Unsere Kinder verdienen die bestmögliche technische Ausstattung in den Schulen und ein abgestuftes altersgerechtes Lernumfeld. In der Corona-Krise haben Schüler, Eltern und Lehrer schmerzlich spüren müssen, wie mangelhaft die Digitalisierung unserer Schulen in den letzten Jahren vorangekommen ist. Der Wetteraukreis hinkt hier deutlich hinterher. Die Corona-Krise darf aber nicht zur Bildungskrise werden. Umliegende Kreise sind in der Digitalisierung der Schulen deutlich weiter vorangekommen. Ein gutes Beispiel ist hier der Main-Kinzig-Kreis.

Der Wetteraukreis ist in der Bildungspolitik insbesondere als Verantwortlicher für Investitionen von großer Bedeutung. Er muss mehr und schneller Geld in die Infrastrukturen von Grundschulen bis Berufsschulen investieren.

Unsere Forderung nach einem umfangreichen „Schul-Investitionsprogramm“ des Kreises umfasst insbesondere:

• Beschaffung von bedarfsgerechter IT-Ausstattung mit modernen, innovativen Medien
• vordringliche Sanierung von Schulgebäuden unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte
• Deckung des höheren Raumbedarfs durch die Wiedereinführung von G9
• bedarfsgerechte Ausstattung mit Fachräumen und Sporthallen
• Einbau von Luftfiltern in Schulen
• Erhalt und Ausbau der Förderschulen (wie z.B. der Wartbergschule)
• die Ganztagsbeschulung muss bedarfsgerecht ausgebaut werden
• die Schulsozialarbeit sollte erweitert werden
• unter Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Vielfalt hat der Wetteraukreis darauf zu achten, dass im gesamten Kreisgebiet einheitliche hohe bauliche und Ausstattungs-Standards in den Bildungseinrichtungen gesichert werden

• Alle Schulen müssen unverzüglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden
• Alle Schulen müssen flächendeckend mit WLAN ausgestattet werden
• Alle Schulen müssen an eine Lern- und Lehrplattform angeschlossen werden
• Alle Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrer mit mobilen Endgeräten ausstatten

Digitale Bildung an Wetterauer Schulen gelingt nur mit einem professionellen IT-Support auf der Basis festgelegter Standards. Lehrkräfte müssen von der Aufgabe des IT-Supports entlastet werden, um sich wieder auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren zu können. Die FDP fordert, diesen professionellen IT-Support schnellstmöglich über Ausschreibungen bereitzustellen.

Um mit Lehr- und Lernplattformen angemessen arbeiten zu können, braucht es ausreichend Schulungs- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal.

Für ein sinnvolles Gesamtkonzept zum digitalen Lernen brauchen die Schulen fortlaufend aktualisierte und evaluierte Medienentwicklungspläne (Konzepte zur Verausgabung der verfügbaren Mittel aus dem Digitalpakt).

Aufstockung des Schulbudgets für kurzfristige eigenständige Beschaffungen an den Schulen.

Sicherstellung von Distanzunterricht und Hybridunterricht an allen Schulen.

Das Gleiche gilt für den Bereich des lebenslangen Lernens, für den digitale Angebote zukünftig mehr genutzt werden sollten. Auch zur Weiterbildung Berufstätiger sollten öffentliche Anbieter, z.B. die Volkshochschulen und die Hochschulen digitale Angebote bereitstellen.

Für die Volkshochschule des Wetteraukreises streben wir einen Ausbau ihrer Angebote, auch im digitalen Bereich, an.

Gerade auch für die Umsetzung der Inklusion müssen die notwendigen sachlichen, räumlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wir verstehen dabei die Inklusion nicht als Einbahnstraße in Richtung der Regelschulen, sondern sprechen uns für eine Vielfalt der Schulformen aus. Die Durchlässigkeit zwischen Förderschule und Regelschulen in beide Richtungen ist zentral, um eine möglichst gute individuelle Förderung zu ermöglichen. Für uns ist die Öffnung der Förderschule für Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ebenfalls wichtig.

Digitalisierung

Der Auf- und Ausbau von Glasfaser-Netzen als Basis künftigen Wohlstands im Wetteraukreis muss stark vorangetrieben werden.

Es ist zu erwarten, dass zukünftig mehr Menschen mehr Arbeit von zu Hause erledigen werden. Deshalb ist der Ausbau von Glasfaser-Netzen nicht nur in Gewerbe- und Industriegebieten wichtig, auch Wohngebiete brauchen bessere digitale Infrastruktur. Glasfaser in jedem Gebäude und jedem Haus (und an jeder Milchkanne).

Genehmigungen für neue digitale Infrastrukturen müssen mit hoher Priorität schnell bearbeitet werden.

Der Wetteraukreis muss unbegründeten Angstkampagnen gegen neue Mobilfunkmasten (z.B. 5G) entschieden mit Argumenten entgegentreten. Der Kreis muss aktiv für die Vorzüge der Digitalisierung werben.

Die E-Government-Angebote des Wetteraukreises müssen schnell und umfangreich ausgebaut werden z.B. KFZ-Zulassungsstelle.

Verwaltung

Die Verwaltung des Wetteraukreises muss kontinuierlich bestrebt sein, die Organisationsstrukturen, die Verwaltungsabläufe und die Qualität der Dienstleistungen für Bürger und Betriebe zu verbessern.

Der Aufbau einer digitalen Plattform des Kreises zur Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern muss ausgebaut und beschleunigt werden. Diese beinhaltet mindestens:

• Streaming aller öffentlicher Gremiensitzungen, insbesondere Kreistag
• der Kreis informiert hier über wichtige Beschlüsse (z.B. Corona-Allgemeinverfügungen)
• alle digital durchführbaren Behördengänge müssen hier angeboten werden. Insbesondere betrifft das die KFZ-Zulassungsstelle, die Führerscheinstelle und das Ausländeramt. Hierzu muss eine digitale Identifikation ermöglicht werden – Möglichkeiten dazu existieren (Vorbild Direktbanken). Weitere Behörden sollen, wenn möglich, in der Plattform aufgenommen werden.
• das Ziel sollte es sein, sämtliche Behördengänge digital über alle Zugangskanäle anzubieten. Dies beinhaltet insbesondere auch eine „Wetterau App“
• alle Dienste der Plattform sollen auch auf Englisch angeboten werden
• Kommunen haben die Möglichkeit, sich der Plattform anzuschließen und eigene Behördengänge mit der dort erstellten digitalen Infrastruktur ebenfalls digital anzubieten. Dies muss beim Design der Plattform berücksichtigt werden.

Der Kreis muss mehr Unterstützungen für den Ausbau von interkommunalen Kooperationen anbieten. z.B.:

• bei Ausschreibungen bzw. der Vergabe von Aufträgen
• der Kreis soll in Kooperation mit den Gemeinden Vorschläge erarbeiten, wie die Aktivitäten der Webit zur Unterstützung von kleinen Gemeinden ausgeweitet werden können
• der Kreis muss seine Mitarbeiter besser in den Themen der Digitalisierung schulen
• Insbesondere bei sehr kleinen Gemeinden sollte der Kreis Anreize für die Schaffung größerer Verwaltungseinheiten setzen. Unterstützungen für die Prüfung und Umsetzung von interkommunaler Zusammenarbeit sollten ausgeweitet werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Möglichkeit des mobilen Arbeitens nutzen können. Die nötigen technischen Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Das Personal muss entsprechend geschult werden.

Eine Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da und muss -auch im digitalen Zeitalter- ebenfalls vor Ort nah bei ihnen sein. Die FDP fordert deshalb eine zentrale Anlaufstelle im östlichen Wetteraukreis z.B. für

• Schuleingangsuntersuchungen
• Führerscheinstelle (komplettes Angebot wie in Friedberg)
• Digitalen Zugang für Formulare etc. mit Unterstützung eines Mitarbeitenden

Wir fordern eine vorausschauende Personalentwicklung und die Aktualisierung eines umfassenden Personalentwicklungsplans.

Wir fordern digitale Bezahlmöglichkeiten (Terminal) an jedem Sachbearbeiterplatz für Dienstleistungen in der Verwaltung zur Beschleunigung von Bezahlverfahren.

 Verkehrsinfrastruktur

Unser Ziel ist es, in den Kommunen vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten. Umfang und Qualität der kommunalen Verkehrsinfrastruktur müssen steigen. Wir setzen auf intelligente Verkehrssteuerung statt Fahrverbote, verfolgen die Nutzung von Parkleitsystemen als Smart City Ansatz und wollen die notwendige smarte Infrastruktur aufbauen. Hierbei streben wir ein Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisiertem sowie elektro- und wasserstoffbetriebenem Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr an.

Der Kreis muss zielgerichteter in Erhalt, Ausbau und Neubau seiner Straßen, Brücken und Bahnhöfe investieren. Vordringlich sind Sanierungen von Brücken.

Die Verkehrsinfrastruktur in der Wetterau muss sich am Bedarf der Bürger, ansässiger Betriebe und der Pendler orientieren und deren Mobilität fördern. Dies beinhaltet den bedarfsgerechten Ausbau von Straßen, Schienen und auch Radwegen.

Die FDP fordert ein Verkehrskonzept (Straße, ÖPNV) für die südliche Wetterau, um die Situation der Anwohner und Pendler zu verbessern, und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis.

Die FDP Wetterau unterstützt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zum Ausbau des ÖPNV:

• Schnelle Reaktivierung der Horlofftalbahn
• Schneller Ausbau des Stockheimer Lieschen, inklusive einer möglichst flächendeckenden Elektrifizierung.

Die Verkehrsinfrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden. Daher müssen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mindestens die Höhe der Abschreibungen betragen. Werteverzehr der Infrastruktur muss verhindert werden.

Insbesondere in der östlichen Wetterau und zwischen den kleinen Gemeinden der südwestlichen Wetterau muss die Qualität der Straßen verbessert werden.

Wo besonders kleine Kommunen nicht für den Erhalt wichtiger Straßen aufkommen können, muss der Kreis Unterstützungen anbieten z.B. die Strecke von Helfersdorf nach Streitberg (K905).

Fördermittel des Landes, Bundes und ggf. der EU zum Bau, Ausbau und/oder Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen sind vom Kreis bestmöglich abzurufen.

Eine weitere Alternative zum kostenintensiven Nahverkehr nach Fahrplan ist ein nachfrageorientierter Verkehr, welcher auch durch Sammeltaxis von Tür zu Tür gewährleistet werden kann.

Der Kreis sollte neue digitale Angebote fördern und bei Interesse die Gemeinden dabei unterstützen, mehr intermodale Angebote (ÖPNV verbinden mit Park&Ride, Car- and Bike-Sharing, Shuttle Service, etc.) zu schaffen.

Viele Kommunen – besonders in der östlichen und nördlichen Wetterau – müssen besser an das Verkehrsnetz der städtischen Räume angebunden werden.

Finanzen

Wir Freien Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und nicht schwächen und dazu auch die finanzielle Souveränität des Wetteraukreises und seiner Städte und Gemeinden erweitern. Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen. Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Es muss oberstes Ziel des Wetteraukreises sein, die Kreisumlage und die Schulumlage nicht zulasten der Kommunen des Wetteraukreises zu erhöhen. Langfristiges Ziel sollte vielmehr eine Senkung der Kreisumlage sein.

Die FDP erwartet von der Verwaltung und auch der Politik im Kreis eine Konzentration aller Anstrengungen auf ein stetiges Wirtschaftswachstum, um sich die künftigen anspruchsvollen Aufgaben ohne Steuererhöhungen leisten zu können.

Durch eine solide Finanzpolitik hat der Landkreis seine Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zu gewährleisten. Der Kreis muss wirtschaftlich haushalten. Die Ausgaben und Aufgaben müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Verzichtbare Ausgaben müssen gestrichen werden. Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und zum Sparen müssen konsequent genutzt werden.

Der Wetteraukreis muss bestrebt sein, dauerhaft neue Schulden zu vermeiden.

Der Wert des öffentlichen Sachvermögens soll erhalten werden d.h. unter anderem rechtzeitige Reparaturen und wo notwendig auch innovative Investitionen, damit keine vermeidbaren Folgekosten entstehen.

Wirtschaftsförderung

Um mehr private Investitionen und Arbeitsplätze in der Region zu gewinnen, muss der Kreis wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Die „Wirtschaftsförderung Wetterau“ muss weiter gestärkt, die Wirtschaftskompetenz der Verwaltung ausgebaut werden.

Der Wetteraukreis muss eng mit Unternehmen und Institutionen (Verbände, Kammern, Wirtschaftsförderung) zusammenarbeiten.

Vertreter der Wirtschaft müssen früh und eng in Planungs- und Entscheidungsprozesse zur Kreisentwicklung und zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen eingebunden werden.

Der Wetteraukreis sollte für einen regelmäßigen und effizienten Informationsaustausch zwischen Handel, Gewerbe und Freiberuflern sowie den Beschäftigten der Verwaltung Sorge tragen. Dazu ist ein Konzept zu entwickeln und fortlaufend zu verbessern.

Ausreichende Mittel für die Wirtschaftsförderung des Kreises sind bereitzustellen, um auch außerhalb des Kreises bei Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Wetterau zu werben. Der Zusammenschluss der lokalen Wirtschaftsförderung mit dem Ballungsraum Frankfurt ist zu prüfen. Der Standort Wetterau soll auch international besser präsentiert werden.

Die Kreisverwaltung muss Bürokratie kontinuierlich abbauen und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Es muss für Unternehmen und deren Angestellte einfacher werden sich im Wetteraukreis niederzulassen und zu wachsen.

Die Nähe zum Ballungsraum Frankfurt erfordert, dass der Kreis seine Leistungen auch in englischer Sprache ansprechbar anbietet. Sämtliche Formulare müssen auf Englisch zur Verfügung stehen. In den Verwaltungen muss es englischsprachige Ansprechpartner geben.

Bei öffentlichen Vergaben sollen regionale Unternehmen faire Chancen erhalten, weshalb stets auch Ausschreibungen in Fach- und Teillosen zu prüfen sind.

Die Wirtschaftsförderung des Kreises muss zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und die Zeit danach ausgebaut werden.

Der Kreis soll die Genehmigung von Verkaufsautomaten fördern und beschleunigen.

Es soll eine Anlaufstelle (One-stop-shop) für Gründungen geben, in der alle Fragen des Gründers beantwortet werden können.

Wir fordern eine ressourcenschonende Strategie für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, die auch eine effektivere Nutzung bestehender Flächen beinhaltet. Unverhältnismäßiger Landverbrauch ist zu vermeiden.

Eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft lehnen wir ab, weil der Kreis keine eigene Zuständigkeit hierfür hat und insbesondere auch nicht Bauland ausweisen kann und zum anderen nur unnötige und kostenintensive Bürokratie aufgebaut wird, ohne dass tatsächlich etwas gegen die Wohnungsnot unternommen wird. Sinnvoller wäre es, die Wohnungsbaugesellschaften der Kommunen zu unterstützen und besser zu vernetzen.

Tourismus

Der Wetteraukreis ist auch eine Tourismusregion. Er verfügt über eine Vielzahl von herausragenden touristischen Zielen, wie z. B. den Keltenfürsten am Glauberg, den Sprudelhof in Bad Nauheim oder die Burg in Friedberg. Hier sollte eine gemeinsame, flächendeckende Vermarktung dieser Ziele erfolgen. Es muss das Ziel sein, dass möglichst alle Kommunen des Wetteraukreises auch Mitglied in der „TourismusRegion Wetterau GmbH“ sind.

Die Vernetzung mit Tourismusförderungen in den Gemeinden muss effizient gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden, um zusätzliche Mittel und Möglichkeiten freizusetzen.

Stellplätze für Wohnmobile müssen ausgebaut und kreisweit vorhanden sein.

Die FDP unterstützt das Kneipp Bäderdreieck Wetterau. Einen Beitritt der Stadt Butzbach befürworten wir ausdrücklich.

Die FDP begrüßt die Bewerbung der oberhessischen Kommunen des Wetteraukreises um die Landesgartenschau 2027. Diese Bewerbung sollte ebenso ausdrücklich unterstützt und gefördert werden, wie die Bewerbung von Bad Vilbel für den Hessentag 2025.

Die FDP erwartet vom Wetteraukreis als Mitglied der Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim ein stärkeres Engagement. Die Sanierung des Sprudelhofs muss Priorität haben.

Die Corona-Krise bietet auch eine Chance für den Tourismus im Wetteraukreis. Wenn Fernreisen in diesem Jahr nur stark eingeschränkt möglich sein werden, können insbesondere Kommunen im ländlichen Raum von zusätzlichen Gästen profitieren. Hierbei sollte über verstärkte und gemeinsame Werbemaßnahmen der Urlaubsregionen nachgedacht werden. Dabei muss auch geprüft werden, inwiefern die „TourismusRegion Wetterau GmbH“ in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur mit einer Bündelung regionaler Werbemaßnahmen zu einer gesamthessischen Werbekampagne nachhaltige Effekte erzielen kann.

Die hessischen Destinationen übernehmen die touristische Vermarktung der Regionen gemäß des tourismuspolitischen Handlungsrahmens. Heute ist die Finanzierung der Destinationen vor allem im Rahmen von Projektförderungen gestaltet. Die Destinationen verfolgen mittel- und langfristige Ziele, während ihre Finanzierung nur für die Zeitdauer ihrer Projekte sichergestellt ist. Hier entstehen Probleme für die Destinationen, weil kurzfristige Finanzierung auf längerfristige strategische Ziele treffen. Es gibt keine Planungssicherheit, wenn die Destinationen nicht wissen, wie viel Budget ihnen im Folgejahr zur Verfügung stehen wird. Außerdem geht mit der Projektförderung und den damit verbundenen Förderungsanträgen auch ein hohes Maß an Bürokratie einher.

Deswegen muss die bisherige Projektförderung durch eine institutionelle Förderung mindestens für einen Planungshorizont von fünf Jahren ersetzt werden. Das würde den Destinationen einerseits Planungssicherheit geben, andererseits würden auch bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Kooperation mit den Akteuren wie Hotellerie, Gastronomie, Kultur und Handel muss aktiv gestaltet sein und die Angebote einer stetigen Qualitätssicherung unterzogen werden.

Flächen und Innenstädte

Flächen

Die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft ist in der Wetterau regional sehr unterschiedlich:

• Der Wettbewerb um Flächen ist in der südlichen Wetterau, als Teil des Ballungsraums Frankfurt, besonders intensiv. Hier muss die Nutzung von Flächen langfristig geplant werden.
• Ein Entwicklungskonzept für den Wetteraukreis ist mit intensiver Beteiligung von Bürgern, Vereinen, Verbänden, Kammern und Politik zu entwickeln.
• Ein möglichst breiter Konsens zur Nutzung der Flächen soll entwickelt werden. Neben Flächen für Wohnungen, Gewerbe und Industrie, Landwirtschaft und Naturschutzgebieten ist auch der steigende Bedarf an Flächen für Straßen-, Schienen- und ÖPNV-Infrastruktur sowie digitaler Infrastruktur zu berücksichtigen.
• Ein breiter Konsens zur Kreisentwicklung und entsprechenden Flächennutzung soll dazu führen Planungsprozesse zu beschleunigen und Widerstände gegen neue Bauprojekte zu reduzieren.
• Um mehr bezahlbaren Wohnraum, ausreichende kommunale Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und mehr wohnortnahe Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, müssen Flächen entsprechend genutzt werden. Zudem sollen Flächen effektiv verkehrsoptimiert erschlossen werden.

Innenstädte

Um die Attraktivität unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten, bedarf es einerseits vor dem Hintergrund der Corona-Situation schnell wirksamer und zeitlich begrenzter Maßnahmen und andererseits vor allem der Entwicklung langfristiger Perspektiven. Schnellstmöglich, unbürokratisch und kostenlos sollen die Kommunen den Gastronomen Außenflächen zur Sondernutzung bereitstellen. Hierfür bieten sich neben den Flächen vor der Gastronomie auch andere Stadtplätze, Grünflächen oder Parkplätze an, auf denen eine Außengastronomie errichtet werden kann. Selbst mit dem besten Maßnahmenkonzept wird sich nicht verhindern lassen, dass es zunehmend zu Leerständen von Büro- und Ladenflächen in den Innenstädten und Dorfzentren kommt, welche die Attraktivität der Einkaufs- und Erlebniswelt nachhaltig beeinträchtigen. Dieser Entwicklung wollen wir mit einem durchdachten Leerstandsmanagement begegnen. So können leere Schaufenster beispielsweise zur Zwischennutzung an Pop-up-Galerien oder zu Werbezwecken vermietet werden. Des Weiteren sollte die Möglichkeit zur Wohnraumnutzung in den Innenbereichen der Städte und Dörfer geschaffen werden.

Grundlage für eine Weiterentwicklung der Innenstadt und der schnellen, direkten und unbürokratischen Kommunikation zwischen Einzelhandel, Gastronomie, Anwohnern, Kultur und Verwaltung kann auch die Etablierung eines professionellen City-Managements sein. Einzelhandel und Gastronomie sollen durch Ereignisse wie Märkte, Feste und weitere Kulturveranstaltungen begleitet werden. Die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen dient der Stärkung des Handelsplatzes Innenstadt. Der Anlassbezug muss aus dem Gesetz gestrichen werden, um eine rechtssichere Durchführung zu garantieren.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein professionelles City-Management im Sinne einer modernen und unbürokratischen Verwaltung ein, die als zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung für Einzelhändler und Gastronomie und als Schnittstelle für Impulse zur Stadtentwicklung dient. Veränderte Arbeits-, Lebens- und damit verbundene Einkaufsgewohnheiten haben – durch die Corona-Krise verstärkt – erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen unserer Städte und Gemeinden. Sehr konkret lässt sich dies etwa an der Nachfrage nach Einzelhandelsflächen bis hin zum Verlust großer Kaufhausstandorte ablesen. Aus unserer Sicht lässt sich dies am besten als Entwicklung weg von reinen Einkaufsorten hin zu Orten mit stärkerem Erlebnis- und Wohncharakter beschreiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die Erarbeitung von Innenstadtkonzepten, welche den Änderungen dieser Gewohnheiten konstruktiv Rechnung tragen. Diese Entwicklung erfordert eine frühzeitige starke Einbindung aller Betroffenen und eine Flexibilisierung auch baurechtlicher Regelungen. Die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ ist dabei ein konstruktiver Schritt nach vorne. Langfristig streben wir Freie Demokraten lebendige und durchmischte Innenstadtgebiete an, in denen Dienstleistungen, Handel, Kultur und Wohnen ihren Platz finden und die sowohl mit individuellen (Auto, Fahrrad, E-Roller etc.) als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Zug, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Bus etc.) gut erreicht werden können.

Bauen und Wohnen

Besonders in der Nähe zum Ballungsraum und entlang der bestehenden Verkehrsinfrastruktur müssen mehr neue Bauflächen für Wohnungen geschaffen werden. Nur so kann der Anstieg der Mietpreise und Kaufpreise gedämpft werden und mehr „bezahlbarer Wohnraum“ geschaffen werden.

Das Bauamt des Kreises muss die nötigen personellen und technischen Voraussetzungen erhalten, um Genehmigungsverfahren schnell und digital zu bearbeiten.

Der Kreis soll Unterstützungsangebote für die Kommunen entwickeln, um deren Bausatzungen nach Möglichkeiten zur Schaffung von mehr neuen Wohnungen zu überprüfen z. B. können durch Aufstockung und Nachverdichtung mehr neue Wohnungen auf den bereits bestehenden Flächen entstehen. Hierfür müssen die Satzungen der Kommunen die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sollen Bauherren durch kommunale Satzungen und Auflagen keine neuen Steine in den Weg gelegt werden. Die Freien Demokraten setzen sich für die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmeerzeugungsanlage ein. Oberstes Ziel ist die Einsparung von Treibhausgasen. Ob diese Einsparung jedoch durch z.B. eine moderne Wärmepumpenanlage, ein System der kalten Nahwärme, einen Eisspeicher oder eine effiziente Holzpelletanlage erreicht wird, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab und ist deshalb vor Ort zu entscheiden. Einseitige Förderungen von bestimmten Energiesystemen lehnen wir ab, um so die CO2 Einsparung flexibler und breitflächiger voranzutreiben. Bereits bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ist die „Smart City“ mitzudenken. Zusätzlich fordern wir die dauerhafte Abschaffung von Kostentreibern wie der Grunderwerbsteuer für die 1. selbstgenutzte Immobilie.

Wir werden in Zukunft flexibler, digitaler und in unterschiedlichen Zusammensetzungen und Orten arbeiten. Das Home-Office wird Alltag und Büroetagen kleiner, Straßen und Umwelt können dadurch entlastet werden. Hierauf muss sich auch die Stadtentwicklung einstellen. Wir fordern deshalb, bei der Entwicklung neuer Baugebiete auch die Möglichkeit des urbanen Gebiets mit in die Planungen einzubeziehen, sowie den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet.

Eine kreiseigene Wohnungsgesellschaft lehnen wir ab, weil der Kreis keine eigene Zuständigkeit hierfür hat und insbesondere auch nicht Bauland ausweisen kann. Mit der WoBau wird nur unnötige und kostenintensive Bürokratie aufgebaut, ohne dass wirksam etwas gegen die Wohnungsnot unternommen wird. Sinnvoller wäre es, die Wohnungsbaugesellschaften der Kommunen zu unterstützen und besser zu vernetzen.

Umwelt und Klima

Eine intakte Umwelt ist ein Wert an sich. Sie macht die Region lebenswert und verbessert ihre Attraktivität zum Wohnen und als Wirtschaftsstandort.
Umwelt- und Klimaschutz hat die FDP bereits 1971 als erste Partei in ihrem Programm verankert, denn der Erhalt schützt Freiheit und Menschenrechte. 

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus, beides zusammen ist die Basis für weitere Entwicklung und Wachstum des Kreises für Menschen und Unternehmen.

Die Belange von Bürgern und Betrieben sowie deren Bedarfe an Flächen müssen möglichst ressourcensparend umgesetzt werden.

Immer mehr zukunftsorientierte Unternehmen werben mit oder sind auf Grund von Lieferkettenverpflichtungen auf eine umweltgerechte Produktion angewiesen, für die Ansiedlung neuer Unternehmen ist eine umweltgerechte Infrastruktur elementar.

Die Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung sollte einen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Umweltschutz erreichen. Unnötige Versiegelung von Flächen für eine ineffiziente Nutzung von regenerativen Energieträgern gilt es genauso zu vermeiden wie eine pauschale Ablehnung der notwendigen Energiewende. Neben der regenerativen Energieerzeugung sollte ein Schwerpunkt der Förderung auf der Nutzung von Speichertechnologien liegen. Wir setzen uns für Technologieoffenheit ein. Ein Mix aus verschiedenen Energieträgern, gepaart mit hochwertiger Speichertechnologie zur Glättung der Stromerzeugung sichert und fördert das Gelingen der Energiewende, die Wirtschaftskraft der Unternehmen im Wetteraukreis und die Versorgungssicherheit mit Strom aus der Region. Daneben lassen sich so auch unangemessene Kostensteigerungen durch eine ideologisierte Energiewende mit Scheuklappen vermeiden, die letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen. Die FDP setzt bei der Realisierung der Energiewende auf wissenschaftlichen Rat aus verschiedenen Disziplinen, ebenso sind erfahrene Unternehmer und Berater einzubinden. Eine populistische Debatte -gleich ob pro oder contra Windkraft- wird es mit der FDP nicht geben.

Die FDP steht für eine Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für PKWs, Fahrräder und Pedelecs, die eine emissionsfreie Mobilität ermöglichen. Abgestimmt auf die Belange von Anwohnern, Besuchern, Angestellten und Unternehmen mit entsprechenden Logistikkonzepten tragen diese zum Gelingen der Energiewende bei.

In Zukunft wird die Budgetierung insbesondere beim CO2-Ausstoß durch Steuern oder notwendige Zertifikate ein begrenzender Faktor für Wirtschaftswachstum werden. Um dem entgegen zu wirken sollten Kommunen in der Wetterau motiviert werden, Beschlüsse für ihre Klimaneutralität zu fassen und bei der Umsetzung unterstützt werden, um Spielraum für zukünftige Projekte zu sichern.  

Wir Freie Demokraten sind für neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie für eine wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte.

Die fatale Kombination aus Dürrejahren, Schädlingsbefall und Sturmschäden aus den Vorjahren hat den Wald in einen katastrophalen Zustand versetzt. Damit einhergehend sind eine Überproduktion von Holz und folglich ein drastischer Preisverfall. Private Waldbesitzer, das Land als größter Waldbesitzer, aber auch Kommunen, die Wald besitzen, sind von dieser Problematik betroffen. Auch wenn die Erträge sich erst in vielen Jahrzehnten einstellen, führt kein Weg daran vorbei jetzt aufzuforsten.

Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Aufarbeitung des Kalamitätsholz in kommunalen Wäldern ein und wollen den betroffenen Wald – im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunen – wiederherstellen. Dazu sollen nach aktuellem Stand der Forschung gegebenenfalls auch zukunftsfähige und klimaresistente Baumarten verwendet werden können.

Weiter wollen wir Sorge dafür tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Nassbiotope sowie für intakte Gewässer und Grundwasser ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Wir brauchen über die OVAG ein flächendeckendes Wassermanagement und ein Förderprogramm zum Bau von Wasserhochbehältern.

Die Förderung von Blühwiesen, z.B. in Zusammenarbeit mit den Schulen auf Schulgeländen, unterstützen wir ausdrücklich.

Die Freien Demokraten setzen sich grundsätzlich für eine Abschaffung von Bagatellsteuern ein, deren Einnahmen mit unangemessen hohen Verwaltungskosten verbunden ist.

Die für den Naturschutz wichtigen Aufgaben im Bereich der Pflege von Jagdrevieren sind anspruchsvoll und mit zunehmendem Aufwand verbunden. Wir Freie Demokraten möchten, dass nicht auch diese Aufgaben der öffentlichen Hand zufallen und von den Kommunen getragen werden müssen, da sie von engagierten Jägerinnen und Jägern besser und effizienter wahrgenommen werden.

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Die FDP steht für einen vorurteilsfreien, interreligiösen und interkulturellen Dialog. Wir sind für ein offenes Ansprechen von Missständen und entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt.

Der Wetteraukreis ist mitverantwortlich für die Jobcenter. In seinem Zuständigkeitsbereich muss er dafür sorgen, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher wieder in Vollzeittätigkeiten am 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Die Ämter der Kommunen sollten dabei enger mit den Arbeitsagenturen und der lokalen Wirtschaft (z.B. Kammern und Verbänden) zusammenarbeiten.

Der Wetteraukreis soll die Zuständigkeit zur Betreuung der nicht-anerkannten sowie der anerkannten Flüchtlinge übernehmen. Die Kommunen müssen von dieser Aufgabe entlastet werden.

Die FDP Wetterau befürwortet grundsätzlich die Übernahme von Geschäftsanteilen des Gesundheitszentrums Wetterau gGmbH. Langfristig sollte der Wetteraukreis insofern alle Geschäftsanteile der Stadt Bad Nauheim vom GZW übernehmen. Die Standorte Hochwald Krankenhaus Bad Nauheim und das geplante Facharztzentrum in Friedberg sind zügig auszubauen und zu erweitern. Der Kreis soll die Möglichkeiten zur Fusion der kreiseignen Krankenhäuser mit potenziell geeigneten Partnern neu prüfen. Eine entsprechende intensive Kooperation ist unbedingt anzustreben.

Die FDP hält die Einrichtung eines stationären Hospizes in der Wetterau für dringend erforderlich. Den geplanten Standort in Bad Nauheim an der Johanneskirche sieht sie positiv.

Was wirklich zählt: Vernetzte und effiziente Gesundheitsleistungen von allen Leistungserbringern im System für Patienten, Versicherte und Bürger! Die Freien Demokraten haben schon 2018 die Gesundheitsversorgung neu definiert. Im Mittelpunkt stehen der Bürger, der Versicherte, der Patient mit seinem Versorgungsbedarf. Die Freien Demokraten fordern flächendeckend Gesundheitsversorgungszentren als Anlaufstelle für die ambulante Haus- und Facharztversorgung, für Pflege- und Gesundheitsstützpunkte, aber auch für die Vernetzung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD/Gesundheitsämter) sowie dem stationären Aufnahme- und Entlassungsmanagement der Krankenhäuser. Diese „Kooperationszentren“ verkürzen die Wege der Bürger/Patienten, eröffnen die Möglichkeit der besseren Versorgung von Patienten mit erhöhtem Betreuungsbedarf und erlauben die Gestaltung von Nahtstellen zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung sowie die Ausgestaltung der Vernetzung der ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungsanbieter mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

Das Gesundheitsamt muss jederzeit bedarfsgerecht ausgestattet sein und Arbeitsprozesse fortlaufend verbessert werden. Im Bedarfsfall sollen externe Dienstleister hinzugezogen werden können, um Arbeitsspitzen abzudecken. Dazu gehört auch die zeitgemäße technische Ausstattung mit entsprechender Ausbildung der Beschäftigten.

Landwirtschaft

Lokale Erzeuger unterstützen – Fleischvermarktung in der Wetterau stärken und ausbauen

Die regionale Vermarktung hat in der Wetterau für die Landwirtschaft und die Verarbeiter eine wachsende Bedeutung. Vor den Toren des Rhein-Main-Gebiets ist der Weg zum Verbraucher häufig nicht weit. Die Erzeugung von hochwertigen Fleisch- und Wurstprodukten ist ein wichtiger Baustein einer regionalen Vermarktung. Die örtlichen Landwirte halten in ihren bäuerlichen Betrieben Milchkühe, Fleischrinder, Mastschweine, Schafe und Ziegen sowie alle Arten von Geflügel. Für viele Fleischvermarkter ist der Aufbau eigener Schlacht- und Zerlegekapazitäten nicht rentabel, da nur relativ wenige Tiere gemästet und vermarktet werden. Diese lokale Erzeugung muss unterstützt werden, auch um die Transportwege für die Tiere kurz zu halten.

Der Wetteraukreis verfügt aktuell über eine hessenweit einzigartige Struktur lokaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten. Diese gilt es zu stärken und weiter auszubauen, damit der Anteil regional erzeugter und verarbeiteter Produkte – entsprechend auch den heutigen Verbraucherwünschen – weiter steigen kann. Der Wetteraukreis muss hier die von behördlicher Seite notwendige Unterstützung bieten. Die FDP wird sich vor allem dafür einsetzen, dass:

• die Gebühren gesenkt werden, um den bestehenden Wettbewerbsnachteil der lokalen Erzeuger und Verarbeiter gegenüber Großschlachtereien und Zerlegebetrieben zu verringern
• die Beratung hinsichtlich der Ausgestaltung von Schlacht- und Verarbeitungsstätten vor Ort ausgebaut wird, damit Genehmigungen angemessen und zügig erteilt werden können
• die bürokratischen Hindernisse abgebaut werden, damit besonders tiergerechte Sonderformen und Nischen wie z. B. die Weideschlachtung auch in Zukunft praktiziert werden können

Landwirtschaft und Ressourcenschutz in der Wetterau – nachhaltiges Wirtschaften unterstützen

Die Wetterauer Landwirte erzeugen seit Generationen hochwertige Nahrungsmittel auf jahrtausendealten Löß-Böden im westlichen Wetteraukreis und auf Basaltverwitterungsböden auf den Ausläufern des Vogelsbergs im östlichen Kreis. Nicht umsonst heißt der Kreis-Slogan: „Wetterau – hier wächst alles!“
Der Schutz unserer Lebensgrundlagen – Boden, Wasser, Klima, Artenvielfalt – ist dabei ein wichtiges Anliegen. Einige bereits vorhandene Projekte zeugen davon und geben einen Eindruck davon, dass Behörden, Landwirte, Berater und Naturschützer gemeinsam und fruchtbar zusammenarbeiten.

Die FDP wird sich vor allem dafür einsetzen, dass:

• die Kreisverwaltung bei geplanten Vorhaben unterstützend wirkt und möglichst Win-Win-Situationen schafft
• der Naturschutzfonds Wetterau als Landschaftspflegeverband des Wetteraukreises sich weiter um wertvolle Biotope kümmert und dabei die Fördermöglichkeiten des Landes ausschöpft
• die Grundwasserqualität durch die Einsetzung neuer, repräsentativer Nitrat-Messstellen von Seiten des HLNUG gesichert wird
• notwendige Agrar-Umwelt-Maßnahmen im Einvernehmen mit den Landwirten möglichst flächenschonend durchgeführt werden
• die Lichtverschmutzung durch neue Konzepte auf ein Minimum zurückgeführt wird
• die guten Wetterauer Böden nicht über das notwendige Maß hinaus für Baumaßnahmen (Gewerbegebiete, Wohnungsbau, Straßenbau/Infrastruktur) herangezogen und damit nachhaltig zerstört werden.
• ein Ausbau des 5G-Netzes im ländlichen Raum sollte als Grundlage für eine moderne Landwirtschaft (Smart Farming) gesehen werden. Hierzu müssen neben der Technologie auch entsprechende Fortbildungen angeboten werden.

Sicherheit

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralen Aufgaben des Staates. Die Gewährleistung von Sicherheit als Ermöglichung von Freiheit und zur individuellen Nutzung von Frei-Räumen ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Gesellschaft und der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das gilt selbstverständlich gerade auf der Ebene der Städte und Gemeinden. In Hessen muss sich jeder sicher fühlen können. Diese Sicherheit zu schaffen und dauerhaft zu sichern, liegt in der besonderen Verantwortung auch der kommunalen Politik.

Die Schaffung und Gewährleistung von Vertrauen in unsere Polizei sowie die kommunalen Ordnungsbehörden ist dabei unabdingbare Voraussetzung. Das setzt Verlässlichkeit und Offenheit bei deren Tätigkeit selbst voraus. Das Vertrauen in Behörden und ihre Mitarbeiter muss durch konsequente Transparenz und Aufklärungsarbeit erhalten und stabilisiert werden.

Voraussetzung ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst ihren Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Regeln übernehmen. Dazu gehört Respekt gegenüber den Menschen, die in den Sicherheitsorganen, bei der Polizei und dem Ordnungsamt, aber auch bei der Feuerwehr, dem THW, Rettungsdiensten etc. ihren Dienst für die Gesellschaft versehen. Wir Freie Demokraten stehen entschlossen hinter diesen engagierten Menschen.

Eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften muss Bestandteil des Sicherheitskonzeptes in allen Städten und Gemeinden sein. Sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt vor Ort ist wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Dazu sollte auch die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeibehörden und den Sicherheitsbehörden vor Ort bei Beibehaltung der bewährten Aufgabenverteilung intensiviert werden. Gemeinsames Auftreten und insbesondere der wechselseitige Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen sollten stärker in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit rücken.

Der Kreis und die Gemeinden sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und für eine angemessene Personalausstattung aller für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden sorgen. Dazu gehört auch eine angemessene technische Ausstattung sowie verfügbare Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Angesichts der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie sollten die Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben nicht mit minimalem Personal ausgestattet werden.